Politische Umkehr direkt nach Amtsantritt
Trump Kuba Terrorliste: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt machte Trump mehrere Entscheidungen der Biden-Regierung rückgängig. Dazu gehörte auch die Streichung Kubas von der US-Terrorliste.
Die Biden-Regierung hatte Kuba entfernt, nachdem das Land zugesichert hatte, 553 politische Gefangene freizulassen. Viele dieser Gefangenen wurden bei den Protesten im Jahr 2021 verhaftet. Kuba begann, sein Versprechen umzusetzen, und ließ einige Häftlinge frei, darunter den bekannten Dissidenten Daniel Ferrer. Dennoch entschied Trump, Kuba wieder auf die Liste zu setzen. Diese Einstufung hat weitreichende politische und wirtschaftliche Folgen für den Inselstaat.
Internationale Reaktionen: Kritik aus China und Russland
China kritisierte die Wiedereinsetzung scharf und warf den USA vor, mit solchen Maßnahmen ihre Macht zu missbrauchen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums nannte die Entscheidung unbegründet und ein Beispiel für US-Dominanz.
Russland äußerte ebenfalls starken Widerstand. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa warf den USA vor, Kuba wirtschaftlich zu destabilisieren und soziale Unruhen zu fördern. Sie betonte, dass Kuba aktiv an der globalen Terrorismusbekämpfung beteiligt sei, was die Einstufung als ungerechtfertigt erscheinen lasse.
Verschärfte Lage für Kuba und gestärkte Zusammenarbeit mit Russland
Die Wiedereinstufung auf der Terrorliste erschwert es Kuba erheblich, ausländische Investitionen und internationale Finanzmittel zu erhalten.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die Maßnahme als weiteren Schritt, um die wirtschaftliche Blockade gegen Kuba zu verschärfen. Er beschuldigte die USA, durch Druck und Sanktionen die Souveränität des Landes zu untergraben.
Inmitten dieser Herausforderungen hat Kuba seine Beziehungen zu Russland intensiviert. Moskau versprach, das Land im Kampf gegen die US-Blockade zu unterstützen, die als illegal und unmenschlich bezeichnet wird. Die Kooperation zwischen beiden Ländern hat sich seit 2022, vor allem vor dem Hintergrund globaler Spannungen, deutlich verstärkt.
Trumps Entscheidung, Kuba wieder als staatlichen Terrorunterstützer einzustufen, markiert eine Rückkehr zu einer aggressiven Haltung. Dies wird die regionalen Spannungen und die globalen Konflikte weiter verschärfen.
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