Gericht erklärt Dekret für verfassungswidrig
Am Donnerstag setzte ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Washington Trumps Dekret außer Kraft. Dieses Vorhaben wollte Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder verweigern, deren Eltern keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Richter John Coughenour nannte die Maßnahme „eklatant verfassungswidrig“. Die Verfassung verankert das sogenannte Geburtsortsprinzip im 14. Zusatzartikel, das seit 1868 gilt.
Die einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt zunächst für 14 Tage. Trump kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Mehr als 20 Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, sowie Bürgerrechtsorganisationen haben Klage gegen das Dekret eingereicht.
Experten: Verfassungsänderung notwendig
Rechtsexperten betonen, dass das Geburtsortsprinzip nicht durch ein Dekret aufgehoben werden kann. Eine Änderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern und die Zustimmung von 38 der 50 Bundesstaaten. Trump behauptet, die USA seien das einzige Land mit diesem Prinzip, doch viele Länder, darunter Kanada und Mexiko, folgen ebenfalls dieser Regelung.
Das Geburtsortsprinzip in Deutschland funktioniert ähnlich: Seit 2000 erhalten Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn diese legal im Land leben.
Trumps harte Linie gegen Migration
Die Abschaffung des Geburtsortsprinzips ist Teil von Trumps umfassender Anti-Migrationspolitik. Er bezeichnet Migration als „Invasion“ und plant, Millionen Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben. Bereits am Montag verhängte Trump den Notstand an der Grenze zu Mexiko. Zudem ordnete er die Entsendung von 1.500 Soldaten an die Südgrenze an.
Mexiko bereitet sich auf Abschiebungen vor
Während die USA Massendeportationen vorbereiten, richtet Mexiko Aufnahmelager für Migranten ein. In Matamoros, einer Stadt an der Grenze zu Texas, wurden Zelte für 3.000 Menschen errichtet. Insgesamt plant Mexiko zwölf Lager, davon drei für Migranten aus anderen Ländern. Die Initiative trägt den Namen „Mexiko umarmt Dich“.
Trumps umstrittene Migrationspolitik hat sowohl juristischen als auch gesellschaftlichen Widerstand ausgelöst. Die kommenden Wochen dürften entscheidend für die Zukunft des Dekrets sein.
