Politik

Keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters mit dieser Regierung Die SPÖ hat sich am Samstag zufrieden über die Aussage von ÖVP-Klubobmann August Wöginger gezeigt, wonach eine Anhebung des gesetzlichen …

Amy Pope, Leiterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), kritisierte am Donnerstag westliche Staaten für ihre gleichzeitige Abschottung und Kürzung von Entwicklungshilfe. Sie warnte: Wer Grenzen schließt und …

Offener Brief fordert Stopp des geplanten Gefährder-Gesetzes Noch bevor das neue Gesetz zur Überwachung potenziell gefährlicher Personen im Nationalrat beschlossen wird, wächst der zivilgesellschaftliche Widerstand. Mehr als 40 …

Partei-Neugründung folgt auf lautstarken Bruch mit Donald Trump Elon Musk hat über seine Plattform X die Gründung einer eigenen politischen Partei namens „America Party“ bekanntgegeben. Diese neue Bewegung …

Präsident unterzeichnet umstrittenes Finanzpaket mit großem militärischem Auftritt US-Präsident Donald Trump hat am Freitagnachmittag im Weißen Haus ein weitreichendes Gesetz unterzeichnet, das Steuersenkungen, Kürzungen im Sozialbereich und hohe …

Laut einem Bericht des „Standard“ plant die Regierung, im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) Netzentgelte für eingespeisten Strom einzuführen. Besitzerinnen und Besitzer von Photovoltaikanlagen müssten künftig für die Einspeisung in …

Vor der letzten Nationalratswahl gaben ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen rund 1.700 konkrete Zusagen ab. Die ÖVP führte mit 769 Forderungen, gefolgt von SPÖ mit 554 und NEOS …

Militärschlag in Vorbereitung, aber noch nicht befohlen Donald Trump hat laut US-Medien Militäraktionen gegen den Iran genehmigt, wartet jedoch mit einem endgültigen Angriffsbefehl. Ein hoher US-Geheimdienstbeamter teilte dem …

Ministerbüros dürfen künftig Social-Media-Beiträge für Regierungsmitglieder einfacher verwalten. Ein neuer Gesetzesentwurf der Regierungsparteien und der Grünen schafft dafür die rechtliche Grundlage. Keine Spendenwertung bei sachlicher Kommunikation Künftig gelten …

Unklare Worte in explosiver Lage Donald Trump trat einst mit dem Versprechen an, die USA aus endlosen Kriegen zu führen. Doch im aktuellen Konflikt zwischen Israel und dem …