Neue Regierung nach monatelangen Verhandlungen gebildet
Christian Stocker wurde am Montag als neuer österreichischer Bundeskanzler vereidigt. Er steht an der Spitze einer Dreierkoalition, die nach fünf Monaten intensiver Verhandlungen zustande kam. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberale Neos-Partei einigten sich vergangene Woche auf ein Regierungsbündnis, nachdem ein erster Versuch im Januar gescheitert war.
Am Sonntag stimmten die Neos-Mitglieder mit großer Mehrheit für die Koalitionsvereinbarung, womit der Weg für die neue Regierung frei wurde. SPÖ-Chef Andreas Babler wurde als Vizekanzler vereidigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm die lange Dauer der Verhandlungen mit Humor: „Gute Dinge brauchen Zeit.“
Stockers unerwarteter Aufstieg
Der 64-jährige Stocker hatte bisher kein nationales Regierungsamt inne und stand bei der Wahl im September nicht zur Auswahl. Erst nach dem Rücktritt von Karl Nehammer im Januar übernahm er die Parteiführung der ÖVP.
Der frühere Anwalt sitzt seit 2019 im Parlament und war zuletzt Generalsekretär der ÖVP. Stocker selbst zeigte sich überrascht von seinem schnellen Aufstieg. „An dem Tag, als die Entscheidung fiel, kam ich in Jeans und Rollkragenpullover nach Wien“, erzählte er. Wenige Stunden später musste er sich einen Anzug und eine Krawatte besorgen.
Regierung ohne die FPÖ – ein klares Signal
Obwohl die rechtspopulistische FPÖ unter Herbert Kickl mit 28 % die meisten Stimmen erhielt, scheiterten ihre Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Kickls Partei bleibt daher in der Opposition, während Stocker nun die erste Dreierkoalition in Österreich seit den späten 1940er-Jahren führt.
Das Regierungsprogramm sieht schärfere Asylbestimmungen, eine Reform des Mietrechts und Kürzungen bei Sozialleistungen vor. Stocker hat sich als pro-europäisch positioniert und vertritt eine kritische Haltung gegenüber Russland – eine deutliche Abgrenzung von Kickls Positionen.
Mit diesem neuen Regierungsbündnis beginnt für Österreich eine politische Phase, deren Entwicklung genau beobachtet werden wird.
