ÖVP-FPÖ Regierungsverhandlungen Christian Stocker: ÖVP-Chef Christian Stocker äußerte sich in einem Hintergrundgespräch zu den laufenden Regierungsverhandlungen mit der FPÖ.
Verstimmungen zwischen ÖVP und FPÖ
Am Donnerstagvormittag kam es zu Spannungen zwischen ÖVP und FPÖ, als die ÖVP Medienverbände zu Gesprächen einlud. Die FPÖ zog sich kurzzeitig aus den Verhandlungen zurück, kehrte aber zurück. Stocker relativierte die Vorfälle, nannte solche Dissonanzen üblich und kündigte beim Medientermin den ÖVP-Parteitag an. Dieser findet am 29. März in Wiener Neustadt statt, wo Stocker offiziell Karl Nehammer nachfolgen soll.
Fortschritte in den Verhandlungen
Stocker betonte, die Gespräche mit der FPÖ seien konstruktiv und auf Augenhöhe. Er rechnet mit einer Einigung bis Februar, sieht jedoch noch Verhandlungsbedarf. “Verhandlungen können an wenigen Punkten scheitern,” so Stocker. Ein Zurück zu Dreiergesprächen mit SPÖ und Neos schließt er aus. Die FPÖ müsse sich vom rechten Rand zur Mitte bewegen, ähnlich wie die SPÖ beim linken Rand scheiterte.
Zu Sky Shield, der Luftverteidigungsinitiative, betonte Stocker, dass die Neutralität nicht gefährdet sei. Es handle sich um eine kosteneffiziente und europäische Lösung, die keinen NATO-Beitritt impliziere.
Herausforderungen und klare Prinzipien
Stocker erklärte, die Regierung solle ein Arbeitsübereinkommen erarbeiten, kein gemeinsames Parteiprogramm. Er forderte ein klares EU-Bekenntnis, Solidarität mit der Ukraine und ein einheitliches europäisches Auftreten.
Zu Vorwürfen, die Gespräche mit der FPÖ seien ein Kurswechsel, zeigte sich Stocker offen für Kritik. Ob die Entscheidung richtig sei, werde die Zukunft zeigen. Österreich brauche jedoch eine handlungsfähige Regierung, die klare Positionen vertrete.
Die Regierungsbildung bleibt offen, doch Stocker sieht Fortschritte und erwartet Ergebnisse im kommenden Monat.
Kooperation und Zukunftsperspektiven
Christian Stocker hob hervor, dass die ÖVP-FPÖ-Regierungsverhandlungen auf einem pragmatischen Ansatz beruhen sollen. Dabei stehe die Suche nach gemeinsamen Lösungen im Vordergrund, die Österreich langfristig stabil und wettbewerbsfähig machen. Themen wie wirtschaftliche Erholung, Energiesicherheit und Migrationspolitik würden intensiv diskutiert. Er betonte, dass klare Prinzipien die Grundlage für eine tragfähige Zusammenarbeit bilden müssten. Stocker zeigte sich zuversichtlich, dass trotz Herausforderungen ein Arbeitsübereinkommen zustande kommen könne, das sowohl nationale als auch europäische Interessen wahrt. Die nächsten Wochen seien entscheidend, um die Weichen für eine zukunftsorientierte Politik zu stellen.
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