US-Vizepräsident heizt Diskussion um Demokratie an
Debatte über Demokratieprinzipien: US-Vizepräsident JD Vance sorgte in München für erheblichen Wirbel, als er sich mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), traf und ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz bewusst vermied. Das Treffen wenige Tage vor der Bundestagswahl löste eine hitzige Debatte über die transatlantischen Beziehungen und demokratische Grundwerte aus.
Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, führt eine Partei, die von den etablierten deutschen Parteien wegen ihrer rechtsextremen Positionen strikt ausgegrenzt wird. Trotz dieser Isolation liegt die AfD laut aktuellen Umfragen bei etwa 20 % und damit auf dem zweiten Platz.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Vance die deutschen politischen „Brandmauern“, die eine Zusammenarbeit mit der AfD verhindern sollen. „Von unserer Perspektive aus wirken Begriffe wie Desinformation oft wie Vorwände, um abweichende Meinungen zu unterdrücken“, erklärte Vance. Solche Praktiken schadeten der demokratischen Debatte, fügte er hinzu.
Klare Zurückweisung aus Deutschland – Debatte über Demokratieprinzipien
Die Reaktionen aus der deutschen Politik ließen nicht lange auf sich warten. Verteidigungsminister Boris Pistorius verurteilte die Vergleiche mit autoritären Regimen als „völlig unangebracht“.
„Demokratie muss sich gegen Extremisten verteidigen, die sie zerstören wollen“, betonte Pistorius. Er hob hervor, dass Meinungsfreiheit nicht die Rechtfertigung extremistischer Ansichten bedeute.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich ebenfalls deutlich auf X (ehemals Twitter): „Die Lehren aus dem Nationalsozialismus verpflichten uns, klare Grenzen gegen extrem rechte Kräfte zu ziehen.“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützte diese Position: „Wir respektieren unterschiedliche Meinungen, aber die AfD ist keine Option für Zusammenarbeit.“
Migration als weiterer Konfliktpunkt
Vance verschärfte die Debatte zusätzlich, indem er Europas Migrationspolitik kritisierte. Er warf vor, „die Tore für Millionen ungeprüfter Migranten weit geöffnet“ zu haben. Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre wies diese Darstellung zurück und hob die humanitären Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine hervor.
„Er spricht, als ob Migration hier kein zentrales Thema wäre“, sagte Støre. „Grenzkontrollen sind wichtig, aber humanitäre Realitäten dürfen nicht ignoriert werden.“
Das Treffen zwischen Vance und Weidel folgte auf deren jüngste Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und unterstreicht ihre wachsende Bedeutung in rechten internationalen Kreisen. Während seines Aufenthalts traf Vance auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Oppositionsführer Friedrich Merz, wich jedoch einem weiteren Treffen mit Scholz aus, nachdem sich die beiden zuvor in Paris getroffen hatten.
Zum Abschluss seines Besuchs erklärte Vance: „Demokratie basiert darauf, dass die Stimme des Volkes zählt. Brandmauern stehen diesem Prinzip entgegen und schaden langfristig.“
