Rücktritte nach politischer Einflussnahme
Politische Einflussnahme Justiz: Sechs US-Staatsanwälte legten ihr Amt nieder, weil sie sich weigerten, die Korruptionsanklage gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams fallenzulassen. Als Erste trat Danielle Sassoon, die oberste Bundesstaatsanwältin Manhattans, zurück. Sie widersetzte sich einer Anweisung von Vize-Justizminister Emil Bove, einem früheren Anwalt von Trump.
Bove begründete seine Entscheidung politisch. Adams solle sich auf Trumps Einwanderungspolitik und seine mögliche Wiederwahl konzentrieren. Nachdem der Fall einer Anti-Korruptionsbehörde in Washington übergeben wurde, folgten fünf weitere Rücktritte.
Politische Absprachen im Hintergrund
Adams steht unter Verdacht, Luxusgeschenke angenommen und den Bau eines türkischen Konsulats ohne Sicherheitsprüfung genehmigt zu haben. Obwohl er als Demokrat gilt, hat er sich Trump zuletzt angenähert.
Vor Trumps Amtseinführung besuchte Adams ihn in Mar-a-Lago und lobte dessen Politik. Kurz darauf suchten seine Anwälte im Weißen Haus eine Begnadigung. Wenige Tage später bot ein hochrangiger Justizbeamter Gespräche über eine Rücknahme der Anklage an. Sassoon enthüllte später, dass Adams’ Team politische Unterstützung für Trumps Einwanderungspolitik als Gegenleistung für eine Einstellung des Verfahrens angeboten hatte.
Justizsystem unter Druck – Politische Einflussnahme Justiz
Sassoon, eine konservative Harvard-Absolventin, blieb standhaft. Sie betonte, dass politische Interessen keinen Einfluss auf die Justiz nehmen dürfen.
Nach ihrem Rücktritt drohte Bove ihr mit rechtlichen Konsequenzen und suspendierte mehrere ihrer Kollegen. Trotz des Drucks traten fünf weitere Staatsanwälte zurück.
Kurz darauf änderte Adams seine Haltung. Er erlaubte Einwanderungsrazzien in New York und trat gemeinsam mit Trumps Grenzschutzchef bei Fox News auf. Berichten zufolge plant er nun eine Wiederwahl als Republikaner.
Dieser Fall stellt die Unabhängigkeit der US-Justiz auf die Probe. Die Rücktritte zeigen, dass nicht alle Staatsanwälte politischem Druck nachgeben.
