Supreme Court erlaubt Strafmaß-Verkündung
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass das Strafmaß für Donald Trump wie geplant am Freitag verkündet werden kann und wies seinen Antrag ab, die Entscheidung zu verschieben. Trumps Anwälte hatten Bedenken geäußert, dass eine öffentliche Verkündung kurz vor seiner Amtseinführung negative Auswirkungen auf sein Image haben könnte.
Trotz dieser Argumente entschied das Gericht, dass die Verkündung symbolischen Charakter habe und keine direkten Folgen für Trumps Präsidentschaft habe. Es wurde betont, dass die Strafmaßverkündung seine Fähigkeit, das Amt auszuüben, nicht beeinträchtigen werde.
Hintergrund der Anklage: Schweigegeldzahlungen
Im Zentrum des Verfahrens steht die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angeblich zur Vermeidung eines Skandals während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 geleistet wurde. Trump wurde im Mai 2024 von einer Geschworenenjury in New York in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden.
Trumps juristische Schritte und Verteidigung
Trump plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Er argumentiert, dass US-Präsidenten Immunität für Handlungen während ihrer Amtszeit genießen, was jedoch vom Richter zurückgewiesen wurde, da die Zahlungen privat und vor Trumps Amtszeit erfolgten.
Chinas diplomatische Geste zur Amtseinführung
China wird zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar einen hochrangigen Gesandten entsenden. Diese Geste gilt als bedeutsam, insbesondere im Kontext der angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der Gesandte könnte entweder Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi sein und wird auch Gespräche mit Trumps Übergangsteam führen.
