Die belgische Polizei hat mehrere Orte im Land durchsucht. Sie ermittelt wegen Korruption im Europäischen Parlament.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, die mutmaßliche Korruption sei “unter dem Deckmantel kommerzieller Lobbyarbeit” erfolgt. Mehrere Personen wurden festgenommen und befragt.
Laut Behörden durchsuchte die portugiesische Polizei auch eine Adresse in Portugal. In Frankreich wurde eine Person festgenommen.
Verbindung zu Huawei und verdeckte Zahlungen
Die belgische Zeitung Le Soir berichtete, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei. Sie betreffen dessen Aktivitäten in Brüssel seit 2021.
Huawei erklärte, es nehme die Vorwürfe “ernst” und werde “dringend mit den Ermittlungsbehörden kommunizieren”.
Die belgische Staatsanwaltschaft betonte: “Die Korruption wurde angeblich regelmäßig und sehr diskret seit 2021 betrieben.” Dabei habe sie verschiedene Formen angenommen, etwa Zahlungen für politische Positionen, überhöhte Geschenke wie teure Mahlzeiten und Reisen oder regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen.
Ein Sprecher von Huawei erklärte in einer Stellungnahme, das Unternehmen verfolge eine “Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption oder anderem Fehlverhalten”. Huawei halte sich an alle geltenden Gesetze und Vorschriften.
Laut Le Soir wurden mehrere Personen festgenommen, die als Lobbyisten für Huawei gearbeitet haben sollen. Sie stehen unter Verdacht, amtierende oder ehemalige Europaabgeordnete bestochen zu haben, um die Handelspolitik des Unternehmens zu fördern.
Durchsuchungen im EU-Parlament und Fokus der Ermittlungen
Die belgische Polizei versiegelte zwei Büros im Europäischen Parlament. Dies geschah auf Anordnung des zuständigen Richters.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass keine Abgeordneten direkt von den Durchsuchungen am Donnerstag betroffen waren.
Insgesamt führte die Polizei 21 Razzien in Brüssel, Flandern und Wallonien durch. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf “aktive Korruption im Europäischen Parlament” sowie auf “Urkundenfälschung und die Nutzung gefälschter Dokumente”.
Die Behörden untersuchen diese Taten im Rahmen einer “kriminellen Organisation”. Zudem prüfen sie mögliche Fälle von Geldwäsche.
