Milliardenstrafen für Verstöße gegen Digitalgesetz möglich
Die Europäische Kommission hat Google und Apple vorgeworfen, gegen das Digital Markets Act (DMA) zu verstoßen. Diese Maßnahme könnte die Handelsbeziehungen mit den USA weiter belasten. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mit Vergeltungszöllen, falls die EU strengere Vorschriften für US-Tech-Konzerne durchsetzt.
Am Mittwoch leitete die EU ein Verfahren gegen Alphabet, Googles Mutterkonzern, und Apple ein. Verstöße gegen den DMA können Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes nach sich ziehen, bei Wiederholung sogar bis zu 20 %. Bei einem Jahresumsatz von 391 Milliarden Dollar könnte Apple eine Strafe von über 80 Milliarden Dollar drohen.
EU kritisiert Wettbewerbsverzerrung
Laut der EU-Kommission bevorzugt Google in seinen Suchergebnissen eigene Dienste, anstatt Wettbewerbern gleichwertige Chancen einzuräumen. Zudem soll Google Play App-Entwicklern verbieten, Nutzer auf alternative Kaufmöglichkeiten außerhalb des Play Stores aufmerksam zu machen.
Auch Apple steht unter Druck. Die Kommission fordert, dass das Unternehmen sein Betriebssystem für konkurrierende Geräte, wie Smartphones und drahtlose Kopfhörer, öffnet. Zudem soll Apple klare und transparente Regeln für Entwickler schaffen, die besseren Zugang zu den Apple-Systemen benötigen.
Apple kritisierte die Entscheidung und bezeichnete sie als Innovationshemmnis, da das Unternehmen gezwungen werde, neue Funktionen kostenlos für Wettbewerber bereitzustellen. Google-Manager Oliver Bethell argumentierte, dass die neuen Vorgaben die Suchqualität beeinträchtigen und Investitionen in Android und Play-Dienste gefährden könnten.
Wachsende Spannungen zwischen der EU und den USA
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera verteidigte die Maßnahmen der Kommission und betonte, dass die EU geltende Gesetze umsetzt, um fairen Wettbewerb sicherzustellen. Trump deutete jedoch an, dass eine stärkere Regulierung amerikanischer Technologieunternehmen seine Handelspolitik beeinflussen könnte.
Zusätzlich untersucht die EU Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, wegen des „Pay-or-Consent“-Modells, das Nutzern die Wahl lässt, entweder eine Gebühr für werbefreie Nutzung zu zahlen oder der Verwendung ihrer Daten für Werbung zuzustimmen.
Internationale Regulierungsstreitigkeiten nehmen weiter zu. Die USA kritisieren die britische Digitalsteuer, während US-Vizepräsident JD Vance die KI-Regulierungen der EU, insbesondere das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz, scharf ablehnt. Auch das britische Online Safety Act gerät in die Kritik, doch die britische Regierung bekräftigte, dass es nicht als Verhandlungsmasse in Handelsgesprächen mit den USA verwendet werde.
