EU-Verhaltenskodex für KI: Ein Expertenteam der EU-Kommission arbeitet an einem Verhaltenskodex für allgemeine KI-Systeme wie ChatGPT und Google Gemini. Ziel des Kodex ist es, Unternehmen bei der Einhaltung des neuen KI-Gesetzes zu unterstützen. Der Kodex, der im April veröffentlicht werden soll, behandelt Themen wie Transparenz, Urheberrecht, systemische Risiken und Maßnahmen zur Risikominderung.
15 europäische Rechteinhaberorganisationen, darunter News Media Europe und die Federation of European Publishers, kritisierten den Entwurf. Sie argumentierten, dass der Kodex den EU-Urheberrechtsvorschriften widerspreche. In einem Schreiben an die EU-Kommissarin Henna Virkkunen forderten sie dringend Änderungen am Entwurf.
Rechteinhaber kritisieren urheberrechtliche Schwächen
Die Organisationen bemängeln, dass der Kodex es KI-Anbietern erlaubt, lediglich „angemessene Anstrengungen“ für den Zugang zu geschützten Inhalten zu unternehmen. Er verlangt jedoch keinen Nachweis für den rechtmäßigen Zugang zu diesen Inhalten.
News Media Europe äußerte sich besorgt über die enge Auslegung der Urheberrechtsvorschriften für Text- und Data-Mining. Sie kritisieren, dass der Kodex eine „Gesetzgebung durch die Hintertür“ schafft und Rechteinhabern die Überprüfung der Nutzung ihrer Werke erschwert.
Obwohl das KI-Gesetz klare Transparenz- und Urheberrechtsanforderungen enthält, seien die vorgeschlagenen Maßnahmen unzureichend. Laut Beamten, die an der Ausarbeitung des Kodex beteiligt sind, müssen die Regeln jedoch abstrakt genug sein, um Branchen wie Musik und Text gleichermaßen abzudecken.
Nächste Schritte und weltweite Auswirkungen
Ein überarbeiteter Entwurf des Verhaltenskodexes soll Mitte Februar veröffentlicht werden. Die EU-Kommission wird entscheiden, ob sie den Kodex durch ein Durchführungsgesetz offiziell annimmt.
Das KI-Gesetz wird ab August vollständig gelten. Einige Vorschriften, wie das Verbot von Gesichtserkennungssystemen, treten bereits am 2. Februar in Kraft.
Auch außerhalb Europas führt KI zu rechtlichen Streitigkeiten. In den USA reichte die Komikerin und Autorin Sarah Silverman 2023 eine Klage gegen Meta und OpenAI ein. Sie beschuldigt die Unternehmen, ihre Memoiren illegal für das Training ihrer KI-Modelle verwendet zu haben.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die Herausforderungen, Innovationen in der KI mit geistigen Eigentumsrechten in Einklang zu bringen. Der EU-Kodex könnte einen wichtigen Schritt darstellen, um diesen Balanceakt zu meistern.
EU-Verhaltenskodex für KI – Weitere Neuigkeiten zu Politik News finden Sie hier
