Trumps Aussetzung von Bundeszuschüssen: US-Präsident Donald Trump hat laut einem durchgesickerten Regierungsdokument, das von CBS News verifiziert wurde, Bundeszuschüsse, Darlehen und andere Unterstützung ausgesetzt.
Das Memorandum des kommissarischen Leiters des Office of Management and Budget (OMB) fordert Behörden auf, sicherzustellen, dass Ausgaben Trumps Prioritäten entsprechen.
Der volle Umfang dieser Aussetzung bleibt unklar, jedoch werden in dem Memo Medicaid- und Sozialversicherungsleistungen ausdrücklich ausgenommen. Dies geschieht wenige Tage, nachdem die USA fast alle Auslandshilfen eingestellt haben.
Auswirkungen und Reaktionen
Kritik kommt aus der oppositionellen Demokratischen Partei, die vor „verheerenden Folgen“ für wichtige Programme warnt. Diane Yentel vom Nationalrat der Nonprofit-Organisationen erklärte, die Maßnahme könnte Krebsforschung, Nahrungsmittelhilfe und Suizid-Hotlines beeinträchtigen.
Da die betroffenen Mittel vom Kongress bewilligt wurden, ist es wahrscheinlich, dass rechtliche Herausforderungen in Bezug auf die Macht des Präsidenten folgen.
Trump fordert Aussetzung von Finanzhilfsprogrammen zur Überprüfung von Ausgaben und Prioritäten
Das von Matthew Vaeth unterzeichnete Memorandum fordert Behörden auf, ihre Finanzhilfsprogramme vorübergehend auszusetzen, um Ausgaben zu überprüfen, die durch Trumps Anordnungen beeinflusst werden könnten. Dazu gehören „Auslandshilfe, NGOs, DEI, genderbewusste Ideologien und der Green New Deal“.
Die Frist für die Umsetzung wurde auf 17:00 Uhr EST (22:00 Uhr GMT) festgelegt. Alle Behörden müssen die Ausgabe neuer Förderungen sowie die Auszahlung von Mitteln aus bestehenden Programmen stoppen. Bis zum 10. Februar sollen die Behörden berichten, welche Programme pausiert wurden.
Das Weiße Haus hat sich bisher nicht offiziell zu den durchgesickerten Informationen geäußert.
Politische und soziale Kritik
Demokratische Abgeordnete wie Senatorin Patty Murray und Kongressabgeordnete Rosa DeLauro warnten in einem Brief an das Weiße Haus vor den weitreichenden Folgen. Sie schrieben: „Das, was Sie anordnen, ist atemberaubend und beispiellos. Es wird verheerende Konsequenzen im ganzen Land haben.“
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte ebenfalls die Maßnahme: „Diese Investitionen wurden vom Kongress genehmigt und sind gesetzlich verpflichtend.“ Er fügte hinzu: „Dies führt zu Chaos – von verpassten Gehältern über Mietzahlungen bis hin zu Störungen bei Universitäten und gemeinnützigen Organisationen.“
Diese Entscheidung folgt der Ankündigung des US-Außenministeriums, fast alle Auslandshilfen zu stoppen. Ausnahmen gelten nur für Nothilfe und militärische Unterstützung für Israel und Ägypten.
Trump ordnet 90-tägige Pause bei Auslandshilfe an zur Prüfung der Effizienz und Außenpolitik
Trump hatte zuvor eine Anordnung für eine 90-tägige Pause bei der Auslandshilfe erlassen, um deren Effizienz und Übereinstimmung mit seiner Außenpolitik zu prüfen. Als weltweit größter Geber von internationaler Hilfe gaben die USA 2023 rund 68 Milliarden Dollar aus.
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