Zentristische und linke EU-Abgeordnete fordern klare Konsequenzen für das Verbot der Budapest Pride durch die ungarische Regierung. Sie werfen Viktor Orbán vor, fundamentale Rechte zu untergraben. Rund 70 Abgeordnete kündigten ihre Teilnahme an der geplanten Veranstaltung an, während rechte Parteien das Verbot verteidigten.
Abgeordnete verlangen entschlossenes Eingreifen
Der Aufruf zur EU-weiten Reaktion kam vor allem von sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen. Iratxe Garcia nannte das Verbot einen “europäischen Skandal”. Sie sprach von einem autoritären System, das durch Einschüchterung und Hass regiere. Die Abgeordneten forderten Sanktionen über das sogenannte Artikel-7-Verfahren, um Ungarns Stimmrecht auszusetzen. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wurde bereits eingereicht.
Nationale Gesetze oder Diskriminierung?
Ungarns Regierung begründet das Verbot mit dem Schutz von Minderjährigen. Die im März verabschiedete Regelung erlaubt keine öffentlichen Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Kinga Gál von der Fidesz-Partei sagte: „Kinder haben Vorrang. Unsere Gesetze müssen respektiert werden.“ Konservative und rechtsextreme Parteien verteidigten das Vorgehen als innerstaatliche Angelegenheit.
Bürgermeister will Pride durch Schlupfloch retten
Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte sich zum offiziellen Veranstalter der Pride-Parade, um eine Polizeigenehmigung zu umgehen. Die Behörden sehen das anders. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund bestätigte die juristische Auseinandersetzung: „Ob die Pride legal stattfinden kann, bleibt offen.“ Die EU-Kommission prüft derzeit das Gesetz und kündigte an, sämtliche rechtlichen Mittel zum Schutz europäischer Grundwerte einzusetzen.
