Israel droht Ausschluss aus europäischem Innovationsprogramm
Die Europäische Kommission erwägt, Israels Teilnahme an einem bedeutenden Teil des Forschungsprogramms „Horizon Europe“ vorübergehend auszusetzen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der katastrophalen Lage im Gazastreifen, wo laut internationalen Hilfsorganisationen Hunger und Versorgungsnotstand herrschen. Besonders betroffen wäre der Zugang zum Europäischen Innovationsrat (EIC), der Fördermittel für bahnbrechende Technologien vergibt.
Mitgliedsstaaten zwischen Zustimmung und Zurückhaltung
Mehr als 20 EU-Staaten äußerten bei einem Treffen ihrer Botschafter ernsthafte Bedenken zur Situation in Gaza. Einige Länder unterstützten den Vorschlag der Kommission sofort, andere warnten davor, den politischen Dialog mit Israel zu gefährden. Die EU-Mitgliedstaaten sollen sich nun schnell auf eine gemeinsame Linie einigen.
Humanitäre Lage als rechtliche Grundlage
Laut Kommission leiden nahezu alle Haushalte in Gaza unter extremem Wassermangel, akuter Mangelernährung und fehlender medizinischer Versorgung. Hilfslieferungen seien laut internationalen Experten bei weitem nicht ausreichend, was unter anderem auf massive Zugangsbeschränkungen zurückgeführt werde. Israel verweist hingegen auf angeblich regelmäßige und umfangreiche Hilfsgütertransporte in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.
Starke wirtschaftliche Auswirkungen möglich
Seit 2021 hat Israel rund 200 Millionen Euro aus dem Innovationsfonds erhalten – vor allem in Form von Fördergeldern und Investitionen in Hightech-Unternehmen. Sollte der Ausschluss beschlossen werden, könnte das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch forschungspolitische Folgen haben. Eine Entscheidung durch qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten könnte in Kürze erfolgen.
