Neuer Anlauf für mehr Verkehrssicherheit
Schwere Verkehrsverstöße sollen künftig nicht mehr an nationalen Grenzen enden. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich vorläufig darauf verständigt, Fahrverbote in besonders gravierenden Fällen auf alle EU-Länder auszudehnen – unabhängig davon, wo der Führerschein ausgestellt wurde.
Fahrverbote könnten in gesamter EU gelten
Bislang galt ein Fahrverbot nur im Land des Vergehens. Künftig soll der Ausstellungsstaat verpflichtet sein, ein Fahrverbot aus einem anderen EU-Land zu übernehmen. Voraussetzung ist eine Mindestdauer von drei Monaten sowie ein abgeschlossenes Rechtsverfahren ohne offene Einsprüche.
Konsequenzen bei gefährlichem Fehlverhalten
Die neue Regelung richtet sich gegen besonders schwere Delikte wie Trunkenheit am Steuer, massive Geschwindigkeitsübertretungen oder tödliche Unfälle. Die Einigung muss noch offiziell vom Parlament und dem Rat beschlossen werden. Ziel ist es, rechtliche Lücken zu schließen und den Schutz auf Europas Straßen zu verbessern.
