15 Länder erhalten Ausnahmeregelung bei Defizitgrenze
Die Europäische Union hat 15 Mitgliedsstaaten offiziell gestattet, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen – auch wenn sie dadurch die strengen Defizitvorgaben überschreiten. Die Finanzminister der EU aktivierten eine Sonderklausel, die bis zu 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an zusätzlichem Verteidigungsbudget pro Jahr erlaubt. Diese Regelung gilt für die kommenden vier Jahre.
Der Beschluss ist Teil der umfassenden Strategie „Readiness 2030“, mit der die EU ihre militärische Stärke massiv ausbauen will. Ziel ist es, bis Ende des Jahrzehnts bis zu 800 Milliarden Euro in den Verteidigungsbereich zu investieren.
Flexiblere Finanzregeln für Sicherheitsausgaben
Die genehmigte Ausnahmeregelung betrifft unter anderem Polen, Griechenland, Finnland, Portugal, Lettland und Kroatien. Auch Deutschland hat einen Antrag gestellt, allerdings fehlt bisher der notwendige Finanzplan. Eine Entscheidung über die deutsche Teilnahme wird im September erwartet.
Die Sonderregel erlaubt Haushaltsüberschreitungen ausschließlich für militärische Zwecke. Alle anderen Staatsausgaben unterliegen weiterhin den bestehenden Haushaltsregeln.
NATO fordert deutlich höhere Militärausgaben
Die Maßnahme steht auch im Zusammenhang mit einem neuen Verteidigungsziel der NATO. Die Mitglieder sollen bis 2035 mindestens fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben – eine Verdopplung der bisherigen Zielmarke. Für viele EU-Länder bedeutet das eine finanzielle Herausforderung. Einige – darunter Frankreich, Italien und Belgien – werden bereits wegen hoher Defizite von der EU-Kommission beobachtet.
Dänemarks Wirtschaftsministerin Stephanie Lose, derzeit Vorsitzende im EU-Rat, erklärte: „Investitionen in unsere Sicherheit dulden keinen Aufschub.“
SAFE-Programm soll zusätzliche Milliarden bringen
Neben der Defizitausnahme plant die EU ein zweites großes Finanzierungsinstrument: das SAFE-Programm. Die Mitgliedstaaten sollen bis Ende Juli Projekte einreichen. Die EU-Kommission will dafür ab 2026 rund 150 Milliarden Euro über Anleihen auf den Kapitalmärkten beschaffen.
Diese Entwicklungen folgen auf wiederholte Warnungen westlicher Geheimdienste. Demnach könnte Russland gegen Ende des Jahrzehnts erneut ein europäisches Land militärisch bedrohen. Die EU reagiert mit weitreichender Aufrüstung und neuen finanziellen Freiräumen für ihre Mitgliedsstaaten.
