Brüssel startet Verfahren wegen hoher Budgetlücke
Die Europäische Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Österreich empfohlen. Der Grund: Das Land verstößt mit einem Budgetdefizit von 4,7 Prozent im Jahr 2023 und prognostizierten 4,5 Prozent für 2024 deutlich gegen die zulässige Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Ministerrat der EU-Finanzminister wird voraussichtlich am 8. Juli grünes Licht für das Verfahren geben.
Ziel des Verfahrens ist es, Österreich zu verpflichten, das Defizit spätestens bis 2028 unter die Drei-Prozent-Schwelle zu senken. Bis Oktober 2025 muss die Regierung konkrete Maßnahmen präsentieren, danach wird alle sechs Monate über Fortschritte berichtet.
Österreichs Haushaltsplan erhält positives Signal
Trotz des drohenden Verfahrens erhielt der eingereichte Fiskalstrukturplan Österreichs positive Rückmeldung aus Brüssel. Dieser wurde erst Mitte Mai aufgrund der späten Regierungsbildung übermittelt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wertet das als Bestätigung für den eingeschlagenen Kurs.
Marterbauer betont, dass zentrale Reformen – etwa in Gesundheitswesen, Pensionen, Arbeitsmarkt und Bildung – bereits umgesetzt wurden. Weitere Schritte seien nötig, um das ambitionierte Ziel für 2028 zu erreichen.
Neue EU-Regeln lassen mehr Spielraum
Im reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU liegt der Fokus stärker auf langfristigen Haushaltspfaden als auf kurzfristiger Schuldenkürzung. Zwar gelten weiterhin die drei Prozent Defizit- und 60 Prozent Schuldenmarken, doch Ländern mit hohen Schulden wird mehr Zeit eingeräumt, um diese zu erreichen – vorausgesetzt, sie legen konkrete Pläne vor.
Österreichs Defizitentwicklung wird mit diesen neuen Regeln nun regelmäßig überprüft. Der Spielraum ist da, doch Brüssel erwartet klare Reformschritte und glaubhafte Konsolidierung.
