Spannungen zwischen FPÖ und ÖVP
FPÖ fordert Bankenabgabe: Die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP sind angespannt. Laut einem Bericht der Kronen Zeitung erhebt die FPÖ nun eine neue Forderung, die für Diskussionen sorgt: die Einführung einer Bankenabgabe. Für die ÖVP galt eine solche Abgabe bislang als ausgeschlossen und könnte ein bedeutendes Hindernis in den Verhandlungen darstellen.
Argumente der FPÖ
In FPÖ-Verhandlerkreisen wird betont, dass die Steuerzahler während der Finanzkrise 2008 die Banken gestützt haben. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei es nun an der Zeit, dass die Banken einen Beitrag leisten. FPÖ-Chef Herbert Kickl soll die Forderung als wichtiges Anliegen bezeichnet haben. Die FPÖ möchte, dass Pensionisten geschont werden und stattdessen die Banken stärker zur Sanierung des Budgets beitragen.
Offiziell bestätigte die FPÖ die Forderung nicht, wies sie aber auch nicht zurück. Die Partei erklärte auf Anfrage, dass man laufende Verhandlungen nicht kommentieren wolle. Allerdings betonte die FPÖ-Pressestelle, dass ein faires und ausgewogenes Ergebnis erwartet werde. Das Ziel sei, Österreich wirtschaftlich wieder zu stabilisieren und zu den führenden Ländern Europas zurückzubringen.
Reaktion der ÖVP
Die ÖVP dürfte von der Forderung wenig begeistert sein. Berichten zufolge scheiterten frühere Koalitionsgespräche der ÖVP mit der SPÖ und den Neos unter anderem an ähnlichen Ansätzen. Nun fordert die FPÖ eine Bankenabgabe, was einen weiteren Streitpunkt in die ohnehin schwierigen Verhandlungen einbringt.
Die Gespräche zwischen den beiden Parteien werden durch die Forderung “FPÖ fordert Bankenabgabe” wohl nicht einfacher. Ob diese tatsächlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, bleibt abzuwarten.
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