FPÖ gibt Regierungsbildungsauftrag zurück – Koalitionsgespräche gescheitert
FPÖ gibt Regierungsbildungsauftrag zurück: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat seinen Regierungsbildungsauftrag offiziell zurückgegeben, nachdem die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP endgültig gescheitert sind. ÖVP-Chef Christian Stocker begründete das Aus mit fehlenden Grundvoraussetzungen seitens der FPÖ und der unüberbrückbaren Differenz beim Innenministerium.
Stocker verwies zudem auf internationale Warnungen, die ein von der FPÖ geführtes Innenministerium als Sicherheitsrisiko einstufen. Dieser Punkt sei für die ÖVP nicht verhandelbar gewesen.
Machtspiele oder Verhandlungsunfähigkeit?
Kickl reichte seinen Rückzug schriftlich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein und warf der ÖVP vor, nicht ernsthaft verhandeln zu wollen. Er kritisierte, dass die Partei zuerst über Posten und nicht über inhaltliche Themen sprechen wollte.
ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll entgegnete, dass Kickl in den vergangenen fünf Wochen lediglich sieben Stunden für Verhandlungen aufgewendet habe. Dies lasse Zweifel an der Ernsthaftigkeit der FPÖ erkennen.
Van der Bellen mahnt zur Kompromissbereitschaft – FPÖ gibt Regierungsbildungsauftrag zurück
Bundespräsident Van der Bellen äußerte sich besorgt über die mangelnde Einigungsbereitschaft und forderte mehr Kompromissbereitschaft von den Parteien. Er kündigte weitere Gespräche mit den Parteichefs an, ließ aber offen, welche Koalitionsoptionen er bevorzugt.
Während Kickl rasche Neuwahlen fordert, machte Stocker in der ZIB 2 deutlich, dass die Sicherheit des Landes nicht zur Diskussion stehe. Er betonte, dass die ÖVP zwar gesprächsbereit sei, eine Koalition mit Kickl und der FPÖ jedoch ausgeschlossen bleibt.
