Apples Rechtsstreit mit der britischen Regierung über verschlüsselte Nutzerdaten hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Royal Courts of Justice begonnen.
Das Innenministerium fordert Zugriff auf Daten von Apple-Nutzern, die den erweiterten Datenschutz (Advanced Data Protection, ADP) aktiviert haben. Dieses Feature verhindert, dass Dritte – einschließlich Apple selbst – auf die Dateien zugreifen können.
Apple betont, dass ADP essenziell für den Schutz der Privatsphäre sei. Die britische Regierung argumentiert hingegen, dass der Staat Zugriff benötige, falls eine Bedrohung der nationalen Sicherheit besteht.
Bürgerrechtsgruppen und einige US-Politiker fordern eine öffentliche Verhandlung. Trotzdem fand die Sitzung des Investigatory Powers Tribunal am Freitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unklar bleibt, ob spätere Verfahrensabschnitte zugänglich sein werden.
Sir James Eadie KC, der bereits die Regierung in bedeutenden Fällen wie der Berufung von Shamima Begum vertreten hat, nahm an der Sitzung teil.
US-Politiker fordern Transparenz
Am Donnerstag appellierten fünf US-Politiker parteiübergreifend an das Gericht, das “Geheimhaltungsmanöver” rund um den Fall zu beenden. Sie warnten vor erheblichen Sicherheitsrisiken.
Auch Bürgerrechtsorganisationen äußerten sich besorgt und kritisierten den Ausschluss der Medien als “Angriff auf globale Datenschutz- und Sicherheitsfragen”.
Sicherheit versus Datenschutz
Das Verfahren dreht sich um den Konflikt zwischen nationaler Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre.
ADP nutzt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wodurch ausschließlich der Besitzer auf seine gesicherten Dateien zugreifen kann. In Großbritannien setzen auch Signal, WhatsApp von Meta und Apples iMessage auf diese Technologie.
Im Februar wurde bekannt, dass die britische Regierung auf Grundlage des Investigatory Powers Act Zugriff auf solche Daten verlangen will. Dieses Gesetz erlaubt es, Unternehmen zur Bereitstellung von Informationen für Strafverfolgungsbehörden zu verpflichten.
Apple reagierte, indem es ADP in Großbritannien zurückzog und anschließend eine Klage gegen die Forderung der Regierung einreichte.
Das Unternehmen warnt, dass die Umsetzung der staatlichen Anforderungen die Schaffung einer “Hintertür” erfordern würde. Kritiker befürchten, dass eine solche Schwachstelle früher oder später von Hackern ausgenutzt wird.
“Wie wir bereits mehrfach betont haben: Wir haben niemals eine Hintertür oder einen Generalschlüssel für unsere Produkte oder Dienste entwickelt und werden das auch niemals tun”, erklärt Apple auf seiner Website.
Das Innenministerium verteidigt seine Position und betont, dass der Schutz der Bürger vor schwersten Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Terrorismus im Vordergrund stehe. Gleichzeitig achte Großbritannien auf Datenschutz, der nur in Ausnahmefällen und bei schwersten Verbrechen eingeschränkt werde – stets unter unabhängiger Aufsicht.
