Gericht stoppt USAID-Entlassungen: Ein Bundesrichter hat vorübergehend die Entscheidung der Trump-Regierung blockiert, tausende USAID-Mitarbeiter in den Zwangsurlaub zu schicken. Erste Entlassungen hatten bereits begonnen, was die Unsicherheit über die Zukunft der Behörde weiter verstärkte.
Gericht setzt Massenentlassungen aus
Am Freitag entschied US-Bezirksrichter Carl Nichols, ein Trump-Ernannter, zugunsten zweier Bundesangestellten-Verbände und stoppte vorläufig die geplante Suspendierung von 2.200 USAID-Mitarbeitern. Die Maßnahme sollte um Mitternacht greifen, doch einige Mitarbeiter wurden bereits vorher freigestellt. Viele Angestellte versuchten, die rasche Demontage der traditionsreichen Behörde und ihrer weltweiten Hilfsprogramme zu verhindern.
Während der Anhörung argumentierten die Kläger, dass die Regierung nicht die Befugnis habe, eine durch den Kongress geschaffene Institution ohne dessen Zustimmung aufzulösen. Trump hatte zuvor öffentlich zur Schließung von USAID aufgerufen. Vor dem Hauptsitz in Washington, D.C. überklebten Mitarbeiter den Namen der Behörde auf dem Eingangsschild, entfernten eine Flagge und legten Blumen nieder – ein Symbol für die wachsende Unsicherheit über die Zukunft der Organisation.
USAID-Beamte stellen offizielle Aussagen infrage
Mehrere USAID-Mitarbeiter widersprachen den Aussagen von Außenminister Marco Rubio, dass essenzielle Hilfsprogramme weiterhin gesichert seien. Ein Beamter erklärte, dass die Behörde mit den massenhaften Entlassungen und dem Finanzierungsstopp praktisch nicht mehr arbeitsfähig sei.
Die Trump-Regierung hat gemeinsam mit Milliardär Elon Musk, der die „Behörde für Regierungseffizienz“ leitet, USAID als zentrales Ziel für Kürzungen bestimmt. Am Donnerstag wurde den verbliebenen Mitarbeitern mitgeteilt, dass 297 Personen von der Beurlaubung ausgenommen seien. Doch in der Nacht wurde die Liste auf 611 Beschäftigte erweitert. Diese sollten sich hauptsächlich um die Rückführung von ins Ausland entsandten Mitarbeitern und Auftragnehmern kümmern.
Unklare Zukunft für USAID und Hilfsprogramme – Gericht stoppt USAID-Entlassungen
USAID-Mitarbeiter, die aus Angst vor Repressalien anonym bleiben mussten, berichteten, dass einige wenige verbliebene Angestellte sowie tausende lokal angestellte Kräfte im Ausland weiterhin einige Hilfsprogramme aufrechterhalten würden. Doch es bleibt unklar, ob diese Einschnitte dauerhaft oder nur vorübergehend sind.
Trump und Musk planen, die verbleibenden Programme unter die Kontrolle des Außenministeriums zu stellen. Innerhalb der Behörde wächst jedoch die Angst vor weiteren Stellenkürzungen. Besonders das Angebot der Regierung, Bundesangestellten finanzielle Anreize für eine freiwillige Kündigung zu bieten, sorgt für Besorgnis. Ein Richter hat diese Maßnahme jedoch vorerst blockiert und eine Anhörung für Montag angesetzt.
Einige der wichtigsten Hilfsprogramme stehen bereits vor dem Aus. Beamte berichteten, dass 450 Millionen Dollar an US-Lebensmitteln, die 36 Millionen Menschen versorgen sollten, nicht mehr finanziert oder geliefert werden. Zudem droht 1,6 Millionen Vertriebenen in der sudanesischen Darfur-Region der Verlust ihrer Wasserversorgung. Ohne Geld für Treibstoff stehen die Wasserpumpen still. Die Zukunft der US-Hilfsprogramme bleibt ungewiss.
