Gesetz soll externe Einflussnahme verhindern
Grönlands Verbot ausländischer Parteispenden: Grönland plant ein Verbot ausländischer Parteispenden, um politische Einflussnahme aus dem Ausland zu unterbinden. Die Regierung stellte am Montag einen Gesetzesentwurf vor, der die „politische Integrität Grönlands“ schützen soll.
Das Parlament wird am Dienstag über den Vorschlag beraten. Da die Regierung eine Mehrheit besitzt, wird erwartet, dass das Gesetz schnell verabschiedet und unmittelbar in Kraft gesetzt wird.
Strenge Regeln für Parteifinanzierung
Der Entwurf sieht vor, dass politische Parteien – einschließlich ihrer lokalen und jugendpolitischen Organisationen – keine Spenden von ausländischen oder anonymen Geldgebern annehmen dürfen. Spender müssen in Grönland ansässig sein. Zudem wird die Gesamtsumme privater Parteispenden auf 200.000 dänische Kronen (ca. 22.000 £) pro Jahr begrenzt, während Einzelspenden maximal 20.000 Kronen betragen dürfen.
Die Regierung begründet das Gesetz mit wachsendem geopolitischem Interesse an Grönland. Besonders Donald Trumps wiederholte Äußerungen über den Erwerb der Insel haben Befürchtungen über ausländische Einflussnahme verstärkt.
US-Interesse verstärkt Unabhängigkeitsdebatte
Obwohl Grönland und Dänemark mehrfach betonten, dass die Insel nicht verkauft wird, hält Trump an seinem Interesse fest. Er drohte sogar mit wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen, um seinen Einfluss auszubauen.
Grönland bereitet sich auf Wahlen vor, die spätestens am 6. April stattfinden sollen. Während Dänemark weiterhin für Verteidigung und Außenpolitik verantwortlich ist, genießt Grönland eine weitgehende Autonomie. Viele Befürworter der Unabhängigkeit sehen das US-Interesse als Möglichkeit, bessere Bedingungen mit Dänemark auszuhandeln oder sich langfristig von Kopenhagen zu lösen.
Aaja Chemnitz, Grönlands Vertreterin im dänischen Parlament, warnte davor, dass internationale Akteure versuchen könnten, die Wahlen zu beeinflussen. Gleichzeitig verstärkte Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen ihre diplomatischen Bemühungen in Europa, nachdem sie Berichten zufolge ein schwieriges Telefonat mit Trump geführt hatte.
Grönland betont, dass es für wirtschaftliche Investitionen offen bleibt. Mit dem neuen Gesetz soll jedoch sichergestellt werden, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Einflussnahme strikt getrennt bleiben.
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