Die Mutter von Signa-Gründer René Benko, Ingeborg Benko, hat einen wichtigen juristischen Erfolg errungen.
Das Landesgericht Innsbruck wies eine zivilrechtliche Klage des Masseverwalters im Insolvenzverfahren gegen sie in erster Instanz vollständig ab.
Die Entscheidung bestätigte Gerichtssprecherin Birgit Fink am Donnerstag und verwies auf einen Bericht des “Standard”.
Masseverwalter forderte Übertragung der Stifterrechte
Masseverwalter Andreas Grabenweger wollte mit der Klage erreichen, dass die Stifterrechte zweier Privatstiftungen an ihn übergehen.
Dabei ging es um die Laura Privatstiftung in Innsbruck sowie die Ingbe-Stiftung in Vaduz, Liechtenstein.
Er argumentierte, dass René Benko weiterhin die Kontrolle über die Stiftungen hatte und seine Mutter nur als Strohfrau fungierte.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wodurch der Masseverwalter ein Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Innsbruck einlegen könnte.
Gericht erkennt mangelndes Feststellungsinteresse
Ende Januar fand die erste Verhandlung in Innsbruck statt, wurde aber nach einer Stunde unterbrochen, da eine offene Rechtsfrage geklärt werden musste.
Nun entschied der zuständige Richter gegen die Klage und begründete dies mit einem mangelnden Feststellungsinteresse auf Seiten des Klägers.
Laut Gerichtssprecherin Birgit Fink und Anwalt Hermann Pfurtscheller führte dieser rechtliche Mangel zur vollständigen Abweisung der Klage.
