Meta-Beschreibung:
FPÖ und ÖVP teilen viele Ansichten in der Justizpolitik, wie die Senkung der Strafmündigkeit und härtere Strafen für Klimaproteste. Dennoch bleiben Differenzen in Schlüsselthemen wie Überwachung und Bundesstaatsanwaltschaft.
Fokus auf Strafmündigkeit und Klimaproteste
Eine potenzielle Koalition zwischen FPÖ und ÖVP könnte in der Justizpolitik schnelle Fortschritte erzielen. Beide Parteien fordern eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre – die FPÖ zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und die ÖVP als Teil ihres „Österreichplans“. Trotz dieser Einigkeit warnen Fachverbände, dass eine solche Maßnahme kaum präventive Wirkung hat und stärkere Investitionen in die Jugendhilfe sinnvoller wären.
Ähnlich harmonisch gestalten sich die Forderungen zu Klimaprotesten. Beide Parteien möchten strengere Strafen für sogenannte Klimakleber einführen. Auch die Cannabis-Legalisierung lehnen FPÖ und ÖVP gleichermaßen ab und fordern härtere Maßnahmen gegen Schlepper sowie eine verstärkte Umsetzung des „Strafvollzugs in Drittstaaten“. Dieses Konzept sieht vor, Straftäter in ihren Herkunftsländern inhaftieren zu lassen – ein Ansatz, der bereits unter früheren türkis-blauen Koalitionen diskutiert wurde.
Forderung nach neuen Verboten
Beide Parteien setzen sich für ein Verbot des politischen Islams ein, wobei sie unterschiedliche Ansätze verfolgen. Die FPÖ fordert ein umfassendes „Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“, während die ÖVP islamistische Organisationen und Inhalte gezielt einschränken möchte. Strafrechtler wie Alois Birklbauer kritisieren diese Pläne jedoch. Sie argumentieren, dass bestehende Gesetze, wie der Verhetzungsparagraf, bereits ausreichende Handhabe gegen extremistische Tendenzen bieten.
Uneinigkeit bei Justizreform und Überwachung
Trotz vieler Gemeinsamkeiten zeigen sich Differenzen bei wichtigen Themen. Die Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste ist ein solcher Streitpunkt. Während beide Parteien in ihrer letzten Koalition den Bundestrojaner beschlossen hatten, lehnt die FPÖ diesen inzwischen ab – eine Haltung, die eine erneute Einigung erschweren könnte.
Ein weiteres kontroverses Thema ist die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Diese soll politische Einflussnahme auf Strafverfahren reduzieren, stößt jedoch bei der FPÖ auf Ablehnung. Auch die ÖVP hat sich in der Vergangenheit nur wenig offen für diese Reform gezeigt, obwohl Institutionen wie Transparency International die Maßnahme unterstützen.
Ausblick
Trotz offener Streitpunkte könnten die zahlreichen Überschneidungen in den Wahlprogrammen von FPÖ und ÖVP eine solide Grundlage für eine Zusammenarbeit in der Justizpolitik bieten. Ob jedoch auch in strittigen Bereichen Einigungen erzielt werden können, bleibt abzuwarten.
