Bundesstaat wirft Ex-Präsidenten verfassungswidriges Vorgehen vor
Kalifornien hat am Montag Klage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingereicht. Hintergrund ist der umstrittene Einsatzbefehl für rund 2.000 Nationalgardisten in Los Angeles – erteilt ohne Zustimmung des Bundesstaates.
Die Klage spricht von einem „illegalen Eingriff in die Hoheitsrechte Kaliforniens“ und einem klaren Verstoß gegen die Verfassung. Generalstaatsanwalt Rob Bonta bezeichnete Trumps Vorgehen als „beispiellose Überschreitung föderaler Befugnisse“.
Ziel der Klage ist es, den Einsatz für unzulässig erklären zu lassen und per gerichtlicher Verfügung einen sofortigen Stopp der Truppenpräsenz zu erzwingen.
Newsom: „Politisch motivierte Machtdemonstration“
Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich deutlich: Trump wolle keine Ordnung, sondern bewusst Verunsicherung schaffen. Er warf dem ehemaligen Präsidenten vor, eine „fabrizierte Krise“ zu inszenieren, um politische Gegner zu schwächen und die Kontrolle über Kaliforniens Sicherheitskräfte zu gewinnen.
Bereits am Sonntag hatte Newsom eine offizielle Aufforderung an das Verteidigungsministerium geschickt, die Truppen zurückzubeordern. Auch Bürgermeisterin Karen Bass kritisierte die Eskalation als unnötig und kontraproduktiv.
Trump selbst hielt an seiner Linie fest und behauptete, Los Angeles sei von „illegalen Fremden“ besetzt. Sein Berater Stephen Miller sprach in den sozialen Medien von einem „Kampf um die Rückeroberung der Stadt“.
Rechtsgrundlage auf wackligem Fundament – weitere Schritte denkbar
Die Trump-Administration stützt sich auf Title 10 des US-Rechts, der den Präsidenten unter besonderen Bedingungen zur Übernahme der Nationalgarde ermächtigt. Kalifornien jedoch bestreitet, dass diese Bedingungen – wie ein Aufstand oder Kontrollverlust – jemals gegeben waren.
Generalstaatsanwalt Bonta kritisierte das Vorgehen als „kopflosen Alleingang“ ohne Rücksprache mit lokalen Behörden oder Sicherheitskräften. Die Proteste, die nach Einwanderungsrazzien begannen, seien zu keinem Zeitpunkt außer Kontrolle geraten – bis die Bundesmacht eingriff.
Zudem wurden bereits 700 Marines in Alarmbereitschaft versetzt. Beobachter halten es für möglich, dass Trump als nächsten Schritt den Insurrection Act aktivieren könnte.
Bundesstaat gegen Bundesmacht – Konflikt mit Signalwirkung
Der juristische und politische Streit zwischen Kalifornien und Trump hat landesweite Bedeutung. Newsom warnte, Trumps Vorgehen sei ein Frontalangriff auf die Demokratie und ein gefährlicher Präzedenzfall für künftige Krisen.
Trump wiederum ließ am Montag durchblicken, dass er die Verhaftung demokratischer Amtsträger im Falle von Widerstand für „angemessen“ halte.
Newsoms Reaktion: „Ein Präsident, der mit der Festnahme eines Gouverneurs spielt, verlässt den Boden des demokratischen Rechtsstaats.“
Kaliforniens Klage könnte zum Prüfstein für das Gleichgewicht zwischen Bundesgewalt und Staatenrechten werden – mit Auswirkungen weit über die aktuellen Ereignisse hinaus.
