Einwohnerzahl als Kriterium wird abgelehnt
Das Burgenland fordert eine neue Methode zur Verteilung von EU-Klimastrafzahlungen. Die bisherige Aufteilung nach Einwohnerzahl sei nicht fair.
Anja Haider-Wallner, grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin, fordert ein System, das Klimaleistung berücksichtigt. Bundesländer, die mehr tun, sollen auch weniger zahlen.
Im Burgenland stehen über 30 Prozent aller Windräder Österreichs. In westlichen Bundesländern gebe es dagegen kaum Anlagen. In Oberösterreich würden sogar neue Verbotszonen errichtet.
Doppelbelastung für aktive Bundesländer
Haider-Wallner kritisiert die drohende finanzielle Doppelbestrafung. Das Burgenland investiert massiv in Wind- und Sonnenkraft.
Trotzdem müsste das Land bei Verfehlung der Klimaziele bis zu 60 Millionen Euro zahlen. Grund dafür sei die reine Orientierung an der Einwohnerzahl.
„Wir investieren für ganz Österreich“, sagt Haider-Wallner. „Wenn andere Länder nichts tun, sollen wir trotzdem mitzahlen – das ist ungerecht.“
Politischer Vorstoß im Landtag geplant
In der nächsten Landtagssitzung bringt das Burgenland einen Antrag ein. Ziel ist, die Bundesregierung zu einer Neuregelung zu bewegen.
Bisher übernimmt der Bund 80 Prozent möglicher Strafen. Die Länder tragen die restlichen 20 Prozent.
Das Burgenland fordert nun klare Klimakennzahlen für die Verteilung. Wer seine Klimaziele erreicht, soll von Strafzahlungen befreit werden können. Das soll fairen Ausgleich und Anreiz schaffen.
