Proteste nach ICE-Razzien eskalieren – Präsident greift mit Militär durch
Nach mehreren Festnahmen durch die US-Einwanderungsbehörde ICE ist Los Angeles am Wochenende in eine Welle von Unruhen gestürzt. Die Proteste, die zunächst friedlich begannen, mündeten in Plünderungen, brennenden Autos und Zusammenstößen mit der Polizei. Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz.
US-Präsident Donald Trump reagierte mit einem umstrittenen Schritt: Er schickte 2.000 Soldaten der Nationalgarde in die Stadt – ohne Zustimmung der kalifornischen Regierung. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er: „Verhaftet die Maskierten – sofort!“ und sprach von einer „Rebellion“ in Kalifornien.
Widerstand aus Kalifornien – rechtliche Schritte gegen den Präsidenten
Gouverneur Gavin Newsom kritisierte Trumps Vorgehen scharf und sprach von einem „kalkulierten Machtmissbrauch“. Er kündigte eine Klage gegen den Einsatz an. Auch Los Angeles’ Bürgermeisterin Karen Bass warnte vor einer gezielten Destabilisierung durch die Bundesregierung.
Während Trump öffentlich mit Beleidigungen gegen Newsom wetterte, sprach sein Berater Stephen Miller von einem „Kampf um die Befreiung von Los Angeles“. Die Nationalgarde soll laut offiziellen Angaben nur ICE-Personal und Behördengebäude schützen.
Ein Ausnahmezustand wurde bislang nicht verhängt – doch Trump stellte klar, dass er diese Entscheidung „allein treffen“ werde.
Showdown mit Signalwirkung – innenpolitisches Kalkül im Hintergrund
Viele politische Beobachter werten den Einsatz als bewusste Provokation. Trumps Maßnahmen lenken vom stockenden Fortschritt seiner Abschiebepolitik und anderen innenpolitischen Schwierigkeiten ab.
Die Bilder aus Los Angeles – Rauch, Gewalt, Militärfahrzeuge – scheinen dem Präsidenten in seinem Wahljahr nicht ungelegen zu kommen.
Inzwischen stehen auch Marineeinheiten im nahegelegenen Camp Pendleton in Alarmbereitschaft. Die Sorge wächst, dass Trump die nächste Eskalationsstufe zündet und den Insurrection Act aktiviert, um reguläre Truppen einzusetzen.
Was als Protest gegen Abschiebungen begann, ist längst zur offenen Konfrontation zwischen Bundesstaat und Präsidentenamt geworden – mit ungewissem Ausgang.
