Einschränkungen für landesweite Urteile von Bundesrichtern
US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen juristischen Etappensieg errungen: Der Supreme Court erklärte am Freitag, dass Bundesrichter ihre Befugnisse überschreiten, wenn sie Anordnungen mit landesweiter Wirkung treffen. Konkret ging es um ein Dekret des Präsidenten zur Einschränkung des Geburtsortsprinzips, das durch einstweilige Verfügungen vorläufig gestoppt worden war. Die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets wurde jedoch nicht überprüft.
Trump lobte die Entscheidung als „historischen Triumph“ und kündigte an, künftig viele bisher blockierte Vorhaben durchsetzen zu können. Das Weiße Haus sprach von einem bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen richterliche Einmischung.
Staatsbürgerschaft für Neugeborene erneut in der Debatte
Das in der US-Verfassung verankerte Geburtsortsprinzip garantiert jedem Menschen, der in den USA geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump will mit seinem Dekret diese Regelung für Kinder von nicht legal anwesenden Eltern aussetzen. Das betrifft auch sogenannte „Geburtstouristen“ oder Kinder von Geflüchteten.
Die Klagen gegen das Dekret kamen von 22 Bundesstaaten. Durch das neue Urteil könnte das Dekret jedoch in den restlichen 28 Staaten in etwa 30 Tagen in Kraft treten. Bundesgerichte sollen ihre Verfügungen künftig nur auf direkt betroffene Kläger anwenden dürfen.
Regierung sieht Weg frei für weitere Reformen
Justizministerin Pam Bondi lobte die Entscheidung: Landesweite Verfügungen einzelner Richter seien ein Missbrauch der Justiz. Sie verglich diese Praxis mit kaiserlichem Verhalten. Die Richter hätten mit ihrer Entscheidung „die Exekutive in ihren Rechten gestärkt“.
Die US-Regierung sieht sich durch das Urteil in ihrer Strategie bestätigt. Trumps Team will weiter daran arbeiten, das Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht umfassend zu reformieren. Kritiker sehen darin jedoch einen Angriff auf verfassungsmäßig garantierte Grundrechte.
