EU-Koordination und internationale Stabilität im Fokus
ÖVP-FPÖ Koalitionsverhandlungen Österreich: Die ÖVP hat der FPÖ ein Grundsatzpapier vorgelegt, das die Basis für eine mögliche Regierungszusammenarbeit bildet. Das Dokument formuliert zentrale Punkte, die “außer Streit” gestellt werden müssen, um “die liberale Demokratie und gesellschaftliche Stabilität” sicherzustellen. Die Gespräche zwischen den Parteien befinden sich damit in einer entscheidenden Phase.
Ein zentraler Punkt des Papiers ist die proeuropäische Ausrichtung. Österreich müsse in EU-Gremien “mit einer Stimme” auftreten. Kanzler und Minister sollen ihre Positionen koordinieren, um unkoordinierte Blockaden zu vermeiden. Diese Forderung zielt insbesondere auf die mögliche Rolle von FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler ab. Zudem betont die ÖVP die Bedeutung stabiler internationaler Beziehungen, die essenziell für Wirtschaft und Wohlstand seien.
Rechtsstaatlichkeit und klare Ablehnung von Extremismus
Die ÖVP unterstreicht, dass Österreich ein verlässlicher Partner der “freien Welt” bleiben müsse. Der russische Angriffskrieg wird scharf verurteilt, Russland als Bedrohung für Europa eingestuft. Gleichzeitig fordert die ÖVP, dass sich die Regierung strikt an Verfassung und geltende Gesetze hält. Entscheidungen internationaler Gerichte, wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), sollen uneingeschränkt respektiert werden.
Zudem wird Extremismus in jeder Form – ob links, rechts oder religiös motiviert – klar abgelehnt. Die Regierung müsse Maßnahmen ergreifen, um extremistische Organisationen zu bekämpfen, und sicherstellen, dass keine öffentlichen Gelder an solche Gruppen oder Medien fließen. Der Schutz von Minderheiten wird als essenzieller Bestandteil der liberalen Demokratie hervorgehoben.
Migration und Sicherheit als zentrale Themen – ÖVP-FPÖ Koalitionsverhandlungen Österreich
In der Migrationspolitik schlägt die ÖVP vor, vorübergehend keine neuen Asylanträge anzunehmen und den Familiennachzug auszusetzen. Diese Maßnahmen sollen durch die EU-Notfallklausel rechtlich abgesichert werden. Während die FPÖ schon lange einen vollständigen “Asylstopp” fordert, gelten diese Vorschläge als rechtlich gangbarer Kompromiss.
Die ÖVP hebt zudem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten hervor. Sie unterstützt auch die Teilnahme an der europäischen Luftabwehr-Initiative “Sky Shield”, die entscheidend für den Schutz des Luftraums vor Raketen und Drohnen sei. Gleichzeitig soll die Neutralität Österreichs gewahrt bleiben.
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden noch am selben Tag fortgesetzt. Ziel ist es, diese Leitlinien in eine Koalitionsvereinbarung zu integrieren und eine stabile Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen.
