Drei Monate Testphase zur Erhöhung der Sicherheit
Polizeistreife kontrolliert Passanten am Bahnhof Dornbirn: Ab Mittwoch gilt rund um den Bahnhof Dornbirn eine Waffenverbotszone. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat diese Maßnahme zunächst für drei Monate beschlossen. Vor Ablauf der Frist wird die Situation neu bewertet. Ziel sei es, die öffentliche Sicherheit zu verbessern, teilte die Vorarlberger Landesregierung am Montag mit.
Hintergrund der Entscheidung sind mehrere Vorfälle mit gefährlichen Gegenständen in der Umgebung des Bahnhofs. Erst Ende Januar kam es dort zu einem Messerangriff. Die Landesregierung erklärte, dass solche Auseinandersetzungen meist innerhalb sozialer Gruppen stattfinden, die regelmäßig in diesem Bereich anzutreffen sind. Mit der Verbotszone sollen derartige Vorfälle präventiv verhindert werden.
Innerhalb der Zone erhält die Polizei erweiterte Befugnisse, sodass Waffen wie Messer leichter sichergestellt werden können. Ausnahmen gelten für Personen, die berufsbedingt oder mit einer behördlichen Genehmigung Waffen tragen. Pfeffersprays zur Selbstverteidigung bleiben weiterhin erlaubt.
Politische Unterstützung für schärfere Sicherheitsmaßnahmen
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) betonten das Recht der Bürger auf Sicherheit im öffentlichen Raum. “Wo Gesetze gebrochen werden, darf es keine Toleranz geben”, erklärten sie in einer Aussendung.
Die Stadt Dornbirn setzt bereits verstärkt auf Sicherheitsmaßnahmen. Dazu zählen eine erhöhte Polizeipräsenz, bessere Beleuchtung, Videoüberwachung und verstärkte Sozialarbeit. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) sieht die neue Regelung als zusätzliche Unterstützung für die Polizeiarbeit.
Waffenverbotszonen in anderen Städten – Polizeistreife kontrolliert Passanten am Bahnhof Dornbirn
Auch in Wien gibt es vergleichbare Maßnahmen: Am Praterstern gilt ein Waffen- und Alkoholverbot, während in Favoriten 2024 großflächige Waffenverbotszonen am Keplerplatz und Reumannplatz eingeführt wurden. Die Stadtregierung fordert ein generelles Waffenverbot für das gesamte Stadtgebiet.
Bereits 2023 hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Experten mit einem Gesetzesentwurf für ein umfassendes Waffenverbot im öffentlichen Raum beauftragt. Der Entwurf sah unter anderem ein Verbot von Einhandmessern und Klingen über einer bestimmten Länge vor. Trotz mehrerer Überarbeitungen im Sommer konnte die damalige türkis-grüne Bundesregierung jedoch keine Einigung erzielen.
