Rücktritt von Miloš Vučević nach Massenprotesten: Miloš Vučević hat sein Amt als Premierminister niedergelegt. Anhaltende Proteste und wachsender Druck auf die Regierung führten zu dieser Entscheidung.
Rücktritt nach Massenprotesten in Serbien
Miloš Vučević, Premierminister Serbiens, trat am Dienstag von seinem Amt zurück. Seit November finden in Belgrad und anderen Städten tägliche Demonstrationen gegen die Regierung statt. Auslöser war ein tödlicher Einsturz eines Bahnhofsgebäudes in Novi Sad, der Heimatstadt Vučevićs, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Der Vorfall brachte Vučević und die Regierung massiv in die Kritik.
Die Proteste haben breite Unterstützung unter Studierenden, Lehrkräften und Arbeitern. Viele fordern nicht nur Vučevićs Rücktritt, sondern auch den des Präsidenten Aleksandar Vučić, der trotz Vučevićs Führungsrolle die dominierende Figur in der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bleibt.
Gewalt und neue Enthüllungen erschüttern das Land
Vučević begründete seinen Rücktritt mit den jüngsten gewaltsamen Zwischenfällen in Novi Sad. Dort wurden Studierende, die Protestplakate anbrachten, von Männern mit Baseballschlägern angegriffen. Diese kamen offenbar aus einem SNS-Gebäude. Eine Medizinstudentin erlitt schwere Verletzungen und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Vučević bezeichnete die Proteste als „aus dem Ausland gesteuert“, um Serbien zu destabilisieren.
Parallel dazu tauchten neue Dokumente über die Renovierungsarbeiten des Bahnhofs auf. Diese Unterlagen könnten die Zahl der Angeklagten erweitern, da eine bisher nicht genannte Firma involviert war. Die Opposition und Aktivisten fordern volle Transparenz über die Verantwortlichen des Einsturzes.
Opposition verlangt Übergangsregierung
Die Opposition fordert eine Übergangsregierung, bevor es zu Neuwahlen kommt. Damit will sie Manipulationen verhindern, wie sie angeblich bei den Parlamentswahlen 2023 vorkamen. Die SNS weist diese Forderung jedoch entschieden zurück. Ob es zu Neuwahlen kommt, bleibt daher offen.
Protestierende erhöhten zuletzt den Druck auf die Regierung. In Belgrad blockierten sie einen zentralen Verkehrsknotenpunkt für 24 Stunden. Gleichzeitig setzen Studierende ihre Besetzung der Universität Novi Sad fort und verlangen die vollständige Veröffentlichung aller Renovierungsunterlagen.
Politische Instabilität in Serbien
Der Rücktritt Vučevićs zeigt die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung. Die anhaltenden Proteste und die Forderungen nach Reformen könnten den politischen Kurs Serbiens nachhaltig verändern.
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