Kriegsrechtsskandal in Südkorea: Verhaftung von Präsident Yoon Suk-yeol und die politischen Folgen
Der ehemalige südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol löste im Dezember eine politische Krise aus, als er das Kriegsrecht verhängte. Seine Begründung: Das von der Opposition dominierte Parlament blockiere entscheidende Gesetzes- und Haushaltsentscheidungen. Spezialkräfte erhielten den Auftrag, das Parlament zu sichern, Oppositionsführer festzunehmen und den Zugang zu blockieren.
Doch das Parlament reagierte rasch. In einer Dringlichkeitssitzung wurde das Kriegsrecht in einer Abstimmung aufgehoben. Yoon akzeptierte diese Entscheidung, doch die Krise eskalierte weiter. Kurz darauf entzog das Parlament dem Präsidenten seine Befugnisse, und das Verfassungsgericht prüft nun seine Amtsenthebung. Dafür ist eine Mehrheit von sechs der neun Richter notwendig.
Friedliche Verhaftung nach monatelangem Widerstand
Nach wochenlangem Widerstand und unter dem Schutz seiner präsidialen Sicherheitsgarde konnte Yoon zunächst einer Verhaftung entgehen. Ein erster Versuch Anfang Januar scheiterte. Am Dienstag setzten die Behörden jedoch nach und führten eine neue Operation durch. Diese verlief friedlich nach längeren Verhandlungen.
Am Mittwochmorgen wurde Yoon schließlich offiziell verhaftet. Besondere Privilegien wurden ihm gewährt: Er durfte seinen offiziellen Konvoi nutzen und musste keine Handschellen tragen. In einer Videobotschaft wies er die Vorwürfe zurück, erklärte jedoch, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, um „unnötiges Blutvergießen“ zu vermeiden.
Politische Polarisierung und Unsicherheit
Yoons Verhaftung hat die politische Landschaft Südkoreas tief gespalten. Seine konservative People Power Party (PPP) kritisierte die Maßnahmen als übertrieben und politisch motiviert. Sie argumentierte, dass das Parlament trotz des Kriegsrechts arbeitsfähig geblieben sei und die Vorwürfe gegen Yoon unhaltbar seien.
Die Demokratische Partei (DP) hingegen begrüßte die Verhaftung. Fraktionschef Park Chan-dae bezeichnete sie als „wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit“.
Das Verfassungsgericht hat angekündigt, den Fall zügig zu prüfen, obwohl es bis zu mehreren Monaten Zeit hat. Gleichzeitig müssen die Behörden innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob Yoons Untersuchungshaft verlängert wird. Experten halten dies für wahrscheinlich. Im Fall einer Verlängerung würde Yoon in einer Einzelzelle in Seoul untergebracht.
Eine Belastungsprobe für Südkoreas Demokratie
Die Verhaftung von Yoon Suk-yeol zeigt die tiefen politischen Gräben in Südkorea und stellt die Stabilität der demokratischen Institutionen des Landes auf die Probe. Der Fall könnte nicht nur die politische Zukunft des Landes beeinflussen, sondern auch die Beziehungen zwischen den rivalisierenden politischen Lagern auf Jahre hinaus prägen.
