Beamte wegen Ermittlungen gegen Trump entlassen
Beamte wegen Ermittlungen gegen Trump entlassen: Die Trump-Regierung hat mehr als ein Dutzend Beamte des Justizministeriums entlassen, die in Verfahren gegen Donald Trump involviert waren. Interims-Justizminister James McHenry bestätigte diese Entlassungen am Montag. Er erklärte, dass diese Beamten nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmen würden und daher das Vertrauen verloren hätten.
McHenry wies darauf hin, dass die entlassenen Beamten zentrale Rollen in Ermittlungen unter der Leitung von Sonderermittler Jack Smith gespielt hätten. Trump hatte bereits während seines Wahlkampfs 2024 versprochen, Maßnahmen gegen Smith und dessen Team zu ergreifen.
Smith leitete zwei bedeutende Verfahren gegen Trump. Die erste Anklage behauptete, Trump habe versucht, die Wahlergebnisse von 2020 zu beeinflussen. Im zweiten Verfahren wurde ihm unsachgemäßer Umgang mit vertraulichen Dokumenten vorgeworfen. Nach Trumps Wahlsieg 2024 wurden beide Verfahren eingestellt. Kurz vor seinem Rücktritt reichte Smith einen Bericht ein, in dem er erklärte, dass ausreichend Beweise für eine Verurteilung Trumps vorlägen.
Neuverteilung von Aufgaben zur Umsetzung politischer Ziele
Neben den Entlassungen wurden mehrere Beamte des Justizministeriums versetzt, um die Prioritäten der Trump-Regierung besser umzusetzen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Einwanderungspolitik, die zu den zentralen politischen Zielen der Administration zählt.
Die umfassenden Veränderungen im Ministerium verdeutlichen die Absicht der Regierung, das Justizministerium stärker auf ihre politischen Vorgaben auszurichten und die Führungsstruktur grundlegend zu überarbeiten.
Überprüfung der Verfahren im Zusammenhang mit dem 6. Januar
Ed Martin, der amtierende US-Staatsanwalt in Washington, D.C., hat eine Untersuchung der Anklagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 eingeleitet. Martin bezeichnete die Anklagen wegen Behinderung von Amtsgeschäften als “Misserfolg”. Er forderte die Übergabe aller relevanten Unterlagen und kündigte an, das Thema als “Sonderprojekt” zu behandeln.
Diese Überprüfung folgt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die strengere Nachweise für Behinderungsvorwürfe verlangt. Angeklagte müssen nachweislich absichtlich versucht haben, die Zertifizierung der Wahlergebnisse von 2020 zu stören.
Mehr als 355 Personen waren ursprünglich wegen Behinderung angeklagt. Der frühere Justizminister Merrick Garland stellte jedoch klar, dass die meisten Angeklagten auch mit anderen Vorwürfen konfrontiert seien. Am ersten Tag seiner erneuten Amtszeit begnadigte Trump etwa 1.500 Personen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des 6. Januars angeklagt worden waren.
Diese Entwicklungen zeigen die umfassenden Maßnahmen der Trump-Regierung zur Neuausrichtung des Justizministeriums. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, ihre politischen Prioritäten entschlossen umzusetzen und eine neue strategische Ausrichtung des Ministeriums zu etablieren.
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