Präsident lehnt Wiederantritt im Jahr 2028 kategorisch ab
US-Präsident Donald Trump hat klargestellt, dass er kein drittes Mal kandidieren wird. In einem Interview mit Kristen Welker in Meet the Press erklärte er, dass eine dritte Amtszeit für ihn nicht infrage komme. „Das ist nichts, was ich vorhabe“, sagte er wörtlich. Trump betonte, dass er stets die Ansicht vertreten habe, zwei Amtszeiten seien für ein Präsidentenamt ausreichend. In der Vergangenheit hatte er jedoch mehrfach scherzhaft eine dritte oder sogar vierte Amtszeit erwähnt. Diese Aussagen seien, so Trump, nur provokativ gemeint gewesen, um kritische Medien herauszufordern. Trotzdem verkauft sein Unternehmen weiterhin Werbeartikel mit der Aufschrift „Trump 2028“, was zu Spekulationen in der Öffentlichkeit führt. Rechtsexperten weisen jedoch eindeutig darauf hin, dass laut 22. Zusatzartikel der US-Verfassung nur zwei Amtszeiten zulässig sind.
Trump nennt Unterstützung aus der Bevölkerung, erkennt jedoch Grenzen der Verfassung an
Im Interview, das am Freitag in seinem Anwesen in Florida aufgezeichnet wurde, sagte Trump, dass viele Menschen ihn darum gebeten hätten, im Amt zu bleiben. „So viele wollen, dass ich weitermache“, erklärte er. Nur wenige Tage nach dem 100. Tag seiner zweiten Amtszeit äußerte er jedoch Zweifel, ob eine weitere Kandidatur überhaupt erlaubt sei. Er räumte ein, dass er nicht sicher sei, ob die Verfassung eine dritte Amtszeit tatsächlich verbiete, betonte jedoch, dass es aus seiner Sicht nicht erlaubt sei. Verfassungsrechtler bestätigen diese Einschätzung und verweisen auf die klare Begrenzung in der US-Verfassung.
Trump reagiert auf Vorwürfe zur Missachtung von Verfahrensrechten
Kristen Welker konfrontierte Trump mit Kritik, dass seine Regierung das durch den fünften Zusatzartikel garantierte Recht auf ein faires Verfahren verletze. Insbesondere gehe es um Abschiebungen von Personen, die noch nicht angeklagt wurden und sich somit nicht vor Gericht verteidigen konnten. Welker fragte, ob Trump mit diesem Vorgehen seinem Amtseid gerecht werde. Trump antwortete, dass er sich auf seine juristischen Berater verlasse, die sich an Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs orientierten. Das Gericht hatte kürzlich entschieden, dass ein fälschlich abgeschobener Mann aus El Salvador zurückgebracht werden müsse. Die Trump-Regierung erklärte, ihr fehlten die Mittel, das Herkunftsland zur Rücknahme zu verpflichten.
Keine militärische Eskalation gegenüber Kanada geplant
Trump erklärte, dass er keine militärische Maßnahme gegen Kanada plane. Frühere Aussagen über eine mögliche Annexion Grönlands seien scherzhaft gemeint gewesen. „Bei Kanada sehe ich das nicht“, sagte er in Bezug auf Spekulationen. Die Äußerung erfolgte nach dem Wahlsieg von Mark Carney, der neuer Premierminister Kanadas wurde. Trump warf Kanada erneut vor, sich zu stark auf die USA zu verlassen, ohne genug zum gemeinsamen Verteidigungsetat beizutragen. Gleichzeitig kündigte er ein Treffen mit Carney im Weißen Haus an.
Ausnahmezustand wegen Migration bleibt trotz sinkender Zahlen bestehen
Trump verteidigte seine Entscheidung, den Notstand an der Grenze weiterhin aufrechtzuerhalten. Er behauptete, dass die Grenzsicherheit auf dem höchsten Stand sei, obwohl die Zahl illegaler Übertritte deutlich zurückgegangen sei. Auf die Frage, warum der Notstand weiter bestehe, sagte Trump, dass das eigentliche Problem nicht an der Grenze, sondern in den Gerichten liege. Seiner Meinung nach verhinderten einige Richter schnelle Abschiebungen, weil sie auf individuelle Verfahren für alle Betroffenen bestünden. Trump sprach von einem generellen Notstand in der Einwanderungspolitik und erklärte, dass er keine Absicht habe, die Maßnahme aufzuheben.
