Weitere US-Sanktionen vor Iran-Gesprächen
Kurz vor neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm haben die USA zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Teheran verhängt.
Das Außenministerium gab am Mittwoch bekannt, dass sieben Firmen aus dem Iran, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten betroffen sind.
Sie sollen in den Handel mit iranischem Erdöl und petrochemischen Produkten verwickelt gewesen sein. Zwei Schiffe wurden ebenfalls sanktioniert.
Die Maßnahmen sind Teil von Trumps Politik des „maximalen Drucks“. Ziel sei es, Irans Ölausfuhren zu stoppen und die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern.
Nächste Gesprächsrunde in Rom geplant
Nachdem die dritte Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran am Wochenende zu Ende ging, ist für Samstag ein weiteres Treffen in Rom geplant.
Zuvor trifft sich der Iran am Freitag mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien.
Während westliche Staaten Teheran vorwerfen, heimlich Atomwaffen zu entwickeln, weist der Iran dies kategorisch zurück.
Die USA waren 2018 unter Trump aus dem Atomabkommen von 2015 ausgestiegen.
Daraufhin setzte der Iran Teile seiner Verpflichtungen aus. Frankreich drohte am Montag mit der Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen, sollte keine Einigung zustande kommen.
Trump feiert 100 Tage – und sich selbst
Zum 100. Tag seiner zweiten Amtszeit hielt Trump eine Rede in Warren, Michigan.
Er bezeichnete seinen Start als den „erfolgreichsten in der Geschichte der US-Präsidentschaft“.
Er kündigte umfassende Steuersenkungen an, darunter Steuerfreiheit für Trinkgelder, Überstunden und Sozialabgaben.
Unabhängige Experten warnen jedoch, dass diese Maßnahmen die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe treiben könnten.
Zudem lobte Trump seine Wirtschaftspolitik: Unternehmen weltweit würden dank seiner Zölle und Steuerpläne neue Produktionsstätten in den USA eröffnen.
Scharfer Ton gegen Gegner und Institutionen
In seiner Rede griff Trump politische Gegner scharf an.
Er nannte die Demokraten „kriminell“ und „verrückt“ und bezeichnete kritische Umfragen als „Fälschung“.
Seine Anhänger feierten ihn mit „Make America Great Again“-Plakaten und Slogans wie „100 Days of Greatness“.
Auch gegen Gerichte, Universitäten, Migranten und sexuelle Minderheiten richtete sich Trumps Kritik.
Auf die Frage, wen er sich als nächsten Papst wünsche, scherzte er: „Ich selbst. Das wäre meine erste Wahl.“
Rauswurf von Doug Emhoff und weiteren Biden-Vertrauten
Trump entließ Doug Emhoff, Ehemann von Kamala Harris, aus dem Verwaltungsrat des Holocaust-Museums.
Emhoff vermutet politische Motive und sprach von einem gefährlichen Signal.
Auch andere von der Vorgängerregierung eingesetzte Persönlichkeiten wurden entlassen, darunter Ron Klain und Susan Rice.
Trump setzte sich zudem selbst an die Spitze des Kennedy Centers und kündigte an, kulturelle Veranstaltungen wie Dragshows künftig zu verbieten.
China im wirtschaftlichen Gegenwind
Der anhaltende Handelsstreit mit den USA belastet Chinas Industrie.
Offizielle Daten zeigen einen deutlichen Rückgang im Einkaufsmanagerindex. Auch der privat erhobene Caixin-Index fiel.
Die Lage wird durch sinkende Bestellungen und schwache Binnennachfrage verschärft.
Obwohl Trump behauptete, es gebe Gespräche mit China, dementierte Peking dies.
Stattdessen kündigte die Regierung Unterstützung für betroffene Unternehmen an und bekräftigte ihr Wachstumsziel von fünf Prozent.
Ein Propagandavideo des Außenministeriums mit dem Titel „Never Kneel“ zeigt China als wirtschaftlich überlegen und stellt es den USA provokativ gegenüber.
Gratulation an Kanadas Premier trotz scharfer Töne
Trotz früherer Drohungen, Kanada zu „integrieren“, gratulierte Trump Premierminister Mark Carney zum Wahlsieg.
Beide Seiten betonten in einem Telefonat die Bedeutung ihrer Unabhängigkeit und kündigten ein baldiges Treffen an.
Carney hatte sich zuvor klar gegen Trumps Kurs positioniert.
Haitianische Gangs bald als Terrorgruppen eingestuft?
Laut der Nachrichtenagentur AP plant die US-Regierung, haitianische Banden offiziell als ausländische Terrororganisationen einzustufen.
Der Kongress sei bereits informiert worden.
USA verteidigen Israels Blockade vor Gerichtshof
In Den Haag verteidigte ein US-Vertreter Israels Blockade humanitärer Hilfe für Gaza.
Man unterstütze Hilfslieferungen nur unter der Bedingung, dass sie nicht von der Hamas missbraucht würden.
Mehr als 40 Länder beteiligen sich an den laufenden Anhörungen.
Israel bleibt der Verhandlung fern, reichte aber eine schriftliche Stellungnahme ein.
Ein Urteil ist nicht bindend, könnte jedoch den internationalen Druck erhöhen.
