Halk TV für zehn Tage vom Netz – Vorwurf der Hetze
Die türkische Medienaufsicht RTUK hat dem oppositionellen Fernsehsender Halk TV ein zehntägiges Sendeverbot auferlegt. Der Auslöser: Eine Äußerung eines Studiogasts, der behauptete, die Türkei entwickle sich „nicht religiöser, sondern sektenähnlicher“. Laut RTUK erfüllt diese Aussage den Straftatbestand der „Aufstachelung zum Hass“. Der Sender gilt als Sprachrohr der größten Oppositionspartei CHP und gerät unter Präsident Erdoğan zunehmend unter Druck.
Scharfe Reaktion von Reporter ohne Grenzen
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte das Verbot scharf. Erol Önderoğlu, Türkei-Repräsentant der NGO, wirft RTUK vor, oppositionelle Stimmen systematisch und unverhältnismäßig zu bestrafen. Es bestehe die Sorge, dass Sender wie Halk TV mittelfristig komplett stillgelegt werden. Bereits im März hatte ein ähnlicher Eingriff gegen Sözcü TV für Aufsehen gesorgt – damals wurde das Verbot jedoch kurz vor Umsetzung ausgesetzt.
Zunehmende Einschränkungen für oppositionelle Medien
Halk TV steht der CHP nahe, deren Mitglieder und Führung zunehmend staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Im Frühjahr wurde der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu verhaftet, was Massenproteste im ganzen Land auslöste. Die Türkei befindet sich laut dem Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen auf Rang 159 von 180 – ein klares Zeichen für die angespannte Lage der Medien im Land.
