Ungarns Parlament hat die alljährlichen Pride-Paraden offiziell verboten. Diese Veranstaltungen dienten bisher als Demonstration für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen.
Mit 137 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen verabschiedete die Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orbán den Gesetzesvorschlag im Eilverfahren. Das Parlament in Budapest umfasst insgesamt 199 Abgeordnete.
Während der Abstimmung zündeten Gegner des Gesetzes Rauchbomben im Plenarsaal. Orbán hatte das Verbot bereits im Februar angekündigt und Pride-Organisatoren gewarnt, dass Vorbereitungen für die Parade verschwendete Zeit und Geld seien.
Polizei setzt Gesichtserkennung zur Identifizierung von Teilnehmern ein
Jeder Verstoß gegen das Verbot gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit Geldstrafen geahndet. Ungarische Behörden verhängen für solche Verstöße Bußgelder von bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro).
Sowohl Organisatoren als auch Teilnehmende der Pride-Paraden müssen mit Strafen rechnen. Die Polizei plant, sie mit Gesichtserkennungssoftware zu identifizieren.
Das neue Gesetz ergänzt das bestehende Versammlungsgesetz. Öffentliche Veranstaltungen dürfen künftig das Kinderschutzgesetz nicht verletzen. Die Pride-Parade wird darin zwar nicht ausdrücklich erwähnt, doch Parlamentsdebatten bestätigen, dass das Verbot darauf abzielt.
Bereits seit 2021 verbietet Ungarns Kinderschutzgesetz Minderjährigen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen. Bücher, Filme und andere Medien mit LGBTQ+-Inhalten bleiben für Jugendliche unzugänglich.
Orbáns Regierung verschärft LGBTQ+-Gesetze weiter
Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, um gesetzlich festzulegen, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau existieren kann. Non-binäre Identitäten sollen nicht anerkannt werden.
Seit Dezember 2020 definiert die ungarische Verfassung, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein kann.
Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Maßnahmen als schwerwiegende Einschränkung der Grundrechte. Trotz wachsender Proteste treibt Orbáns Regierung die rechtliche Ausgrenzung der LGBTQ+-Community weiter voran.
