Amerikanisches Militär bekommt erweiterten Zugang und eigene Gerichtsbarkeit auf dänischem Boden
Das dänische Parlament hat mit großer Mehrheit einem Verteidigungsabkommen zugestimmt, das den USA weitreichende militärische Rechte in Dänemark gewährt.
Die Vereinbarung erlaubt amerikanischen Streitkräften unter anderem uneingeschränkten Zugang zu den Luftwaffenstützpunkten in Karup, Skrydstrup und Aalborg. Dort dürfen sie Truppen stationieren, Material lagern und militärische Übungen durchführen.
Besonders umstritten: US-Soldaten unterliegen selbst bei Verstößen nicht dem dänischen Recht, sondern bleiben der US-Militärgerichtsbarkeit unterstellt.
Souveränitätsdebatte entflammt – Menschenrechtler äußern scharfe Kritik
Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Eingriff in die dänische Rechtsstaatlichkeit.
Pelle Dragsted von der Partei Enhedslisten sprach von „amerikanischen Enklaven“, die sich dänischer Kontrolle entziehen. Das Dänische Institut für Menschenrechte kritisierte, das Abkommen könne Demonstrationen einschränken und eine effektive Strafverfolgung bei Fehlverhalten unmöglich machen.
Forschende befürchten, dass mögliche Menschenrechtsverletzungen durch US-Militärangehörige juristisch nicht verfolgt werden könnten.
Regierung hält an enger Partnerschaft mit den USA fest
Trotz der Warnungen verteidigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Abkommen. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten und des Krieges in der Ukraine sei eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA notwendig.
Justizminister Peter Hummelgaard betonte, dass Dänemark auf und um die betroffenen Einrichtungen weiterhin die Hauptverantwortung für Sicherheit trage.
Das Abkommen war Ende 2023 unter Präsident Joe Biden unterzeichnet worden. Nach Donald Trumps Rückkehr ins Amt rückt es nun verstärkt in den Fokus – auch wegen der strategischen Bedeutung Grönlands und wachsender Spannungen im transatlantischen Verhältnis.
