Supreme Court hebt Stopp für geplante Stellenstreichungen auf
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die bislang Donald Trumps weitreichende Reformpläne für den öffentlichen Dienst blockierte. Damit ist der Weg für einen umfassenden Personalabbau in Bundesbehörden frei.
Die ursprüngliche Entscheidung einer unteren Instanz vom 22. Mai hatte Trumps Dekret zur Neustrukturierung staatlicher Einrichtungen als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht befand damals, der Ex-Präsident habe seine Befugnisse überschritten. Diese Einschätzung teilt das Supreme Court nun nicht.
Großflächige Einschnitte im Staatsdienst angekündigt
Trump hatte im Februar per Erlass tiefgreifende Veränderungen in der Bundesverwaltung angeordnet. Ziel war es, zahlreiche Behörden zu verschlanken, Programme zu streichen und Personal in großem Stil abzubauen – besonders in Bereichen, die als ineffizient oder politisch entgegengesetzt eingestuft werden.
Schätzungen zufolge könnten mehrere Hunderttausend Mitarbeiter betroffen sein. Welche Behörden zuerst umstrukturiert werden, ist derzeit noch unklar.
Mit dem Urteil des höchsten US-Gerichts rücken Trumps Pläne zur Neuausrichtung der Bundesbehörden wieder in den Vordergrund – mit potenziell tiefgreifenden Auswirkungen auf den Staatsapparat.
