USA beendet Zusammenarbeit mit UN-Menschenrechtsrat
USA verlässt UN-Menschenrechtsrat: Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet. Am Dienstag unterzeichnete er ein Dekret, das die Mitgliedschaft offiziell beendet. Bereits 2018 hatten die USA den Rat unter Trump verlassen, doch Joe Biden machte diesen Schritt 2021 rückgängig.
Zusätzlich bestätigte Trump, dass die US-Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) weiterhin ausgesetzt bleibt. Israel wirft UNRWA-Mitarbeitern vor, am Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Nach Israels Entscheidung, alle Verbindungen zur Organisation zu kappen, schlossen sich die USA dieser Haltung an.
Härtere Sanktionen gegen den Iran
Trump verschärfte erneut die Sanktionen gegen den Iran und setzte seine „maximaler Druck“-Strategie wieder in Kraft. Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, Irans Ölexporte erheblich einzuschränken, da sie die wichtigste Einnahmequelle des Landes darstellen. Zudem sollen Unternehmen stärker bestraft werden, die bestehende Handelsverbote umgehen.
Bereits 2018 hatte Trump das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Danach hielt sich der Iran nicht mehr an die festgelegten Kontrollen und schränkte die Zusammenarbeit mit internationalen Inspektoren ein.
Umbau der US-Behörden und Stellenstreichungen
Trump kündigte eine umfassende Reform der US-Entwicklungshilfeagentur USAID an. Seine Regierung plant, die Behörde in das Außenministerium zu integrieren, Personal zu reduzieren und die Finanzierung an der „America First“-Strategie auszurichten.
Elon Musk leitet die Umstrukturierung und soll den Staatsapparat effizienter gestalten. Trump lobte seine Arbeit und verwies auf Missstände und Betrugsfälle innerhalb der Behörde.
Gleichzeitig haben sich über 20.000 Regierungsangestellte bereit erklärt, über ein freiwilliges Programm aus dem Staatsdienst auszuscheiden. Die Initiative läuft bis Donnerstag und garantiert ihnen Gehalt und Sozialleistungen bis zum 30. September. Während Trump dies als einen Schritt zur Verkleinerung der Regierung betrachtet, äußern einige Demokraten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Programms.
Möglichkeit der Verlegung von US-Häftlingen ins Ausland – USA verlässt UN-Menschenrechtsrat
Trump zeigte Interesse daran, amerikanische Gefangene in ausländischen Haftanstalten unterzubringen. Er räumte jedoch ein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür unklar seien.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bot an, US-Sträflinge in salvadorianischen Gefängnissen aufzunehmen. Außenminister Marco Rubio bezeichnete dieses Angebot als „sehr großzügig“.
