Die Regierung hat rund 250 Ergänzungen zum Beschäftigungsrechtsgesetz geplant. Eine dieser Änderungen betrifft Leiharbeiter. Allerdings definiert das Gesetz nicht genau, was als “kurzfristige Benachrichtigung” gilt.
Leiharbeiter, die sich für einen Null-Stunden-Vertrag entscheiden, erhalten künftig eine Entschädigung, wenn Arbeitgeber ihre Schichten kurzfristig absagen oder ändern. In Großbritannien arbeiten rund eine Million Leiharbeiter in Branchen wie Lagerhaltung, Gastronomie und dem Nationalen Gesundheitsdienst (NHS).
Das neue Gesetz sieht zudem vor, dass Leiharbeiter einen Vertrag mit einer garantierten Mindeststundenzahl pro Woche erhalten müssen. Während Gewerkschaften diese Regelung begrüßen, warnt der Verband der Personalvermittlungsbranche, die Recruitment and Employment Confederation (REC), dass die Reform die “Flexibilität” von Null-Stunden-Verträgen nicht untergraben darf.
Die Labour-Regierung versprach bereits im vergangenen Jahr, “ausbeuterische Null-Stunden-Verträge” zu verbieten.
Berechnung der Mindeststundenzahl und Reaktionen der Beteiligten
Die Mindeststundenzahl für Leiharbeiter richtet sich nach der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit. Die Regierung muss noch entscheiden, ob der Berechnungszeitraum bei zwölf Wochen oder länger liegt. Gewerkschaften fordern, dass Leiharbeiter in das neue Gesetz aufgenommen werden, damit Unternehmen die Regeln nicht umgehen, indem sie Personal über Leihfirmen einstellen.
Paul Novak, Generalsekretär des Trades Union Congress, erklärte, die Regierung schließe mit dieser Maßnahme eine bestehende “Regelungslücke”.
“Leiharbeiter machen einen erheblichen Anteil der Null-Stunden-Beschäftigten aus und benötigen Schutz vor unfairen Arbeitsbedingungen”, betonte er.
Die REC äußerte jedoch Bedenken. Ihre stellvertretende Geschäftsführerin, Kate Shoesmith, erklärte, viele Menschen würden sich bewusst für Leiharbeit entscheiden, da sie Flexibilität biete. Die neuen Vorschriften dürften diese Wahlfreiheit nicht einschränken.
Sie forderte, dass genügend Zeit eingeplant werde, um sicherzustellen, dass neue Gesetze nicht mit bestehenden Schutzrechten für Leiharbeiter kollidieren. Die REC werde weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, um dies sicherzustellen.
Höhere Strafen für “Fire and Rehire” und Änderungen beim Streikrecht
Weitere Gesetzesänderungen betreffen die sogenannte “Fire and Rehire”-Praxis. Unternehmen, die Mitarbeiter entlassen und unter schlechteren Bedingungen wiedereinstellen, müssen künftig doppelt so hohe Strafen zahlen. Anstatt 90 Tage Lohnentschädigung drohen nun 180 Tage.
Zusätzlich erhalten Arbeitnehmer mit einem Einkommen unter 123 Pfund pro Woche bereits ab dem ersten Krankheitstag Anspruch auf Krankengeld. Sie bekommen entweder 80 % ihres durchschnittlichen Wochenlohns oder das gesetzliche Krankengeld von derzeit 116,75 Pfund pro Woche – je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.
Das Gesetz sieht außerdem Änderungen im Streikrecht vor. Arbeitnehmer müssen künftig nur noch zehn statt vierzehn Tage im Voraus eine Streikankündigung einreichen.
Die Regierung hatte zudem überlegt, die Hürde für eine gewerkschaftliche Anerkennung zu senken. Derzeit ist eine Abstimmung möglich, wenn mindestens 10 % der Belegschaft einer Gewerkschaft angehören. Die ursprüngliche Idee, diese Grenze auf 2 % zu senken, wurde verworfen. Stattdessen erhält der zuständige Minister die Befugnis, den Schwellenwert anzupassen.
Paul Novak erklärte, diese Reformen seien notwendig, um eine moderne Wirtschaft zu schaffen, die Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen diene. “Höhere Standards verhindern, dass gute Arbeitgeber von schlechten unterboten werden, und ermöglichen mehr Beschäftigten eine gewerkschaftliche Vertretung”, sagte er.
Einige Wirtschaftsverbände kritisierten die Regierung für mangelnde Klarheit in den geplanten Regelungen. Sie befürchten, dass die Änderungen schwer umsetzbar sind.
Martin McTague, Vorsitzender der Federation of Small Businesses, sagte, dass viele Kleinunternehmer “sehr besorgt” über das Gesetz seien.
“Zwei Drittel der kleinen Unternehmen planen, keine neuen Mitarbeiter einzustellen. Ein Drittel denkt sogar über Stellenabbau nach”, erklärte er.
Besonders problematisch sei, dass die Regierung kleine Unternehmen nicht bei den Kosten für Krankengeld unterstütze und die Kündigungsregelungen ab dem ersten Arbeitstag ändere.
“Wir warnen nicht umsonst. Diese Maßnahmen werden erhebliche Schäden anrichten. Wenn die Regierung will, dass die Wirtschaft wächst, muss sie kleine Unternehmen unterstützen”, sagte McTague.
