Passregelung für Transpersonen vorerst nicht verschärft
Ein Gericht in Boston hat entschieden, dass die US-Regierung trans- und nicht-binären Bürgern nicht vorschreiben darf, welches Geschlecht im Pass steht. Die Entscheidung stellt eine Ausweitung einer früheren einstweiligen Verfügung dar.
Richterin Julia Kobick urteilte zugunsten der Kläger, die Reisepässe mit ihrer gelebten Identität oder einem neutralen „X“-Eintrag forderten.
Die Trump-Regierung hatte geplant, nur das bei Geburt festgestellte Geschlecht in amtlichen Dokumenten zuzulassen. Diese Maßnahme war Teil einer breiteren politischen Linie, die die Anerkennung von Transpersonen einschränkte – auch im Militär.
Trumps Finanzpläne bringen massive Haushaltslücke
Trumps geplantes Gesetzespaket zur Steuer- und Ausgabenpolitik könnte das US-Defizit innerhalb eines Jahrzehnts um 2,8 Billionen Dollar vergrößern. Zu diesem Ergebnis kommt das parteiunabhängige Haushaltsbüro des Kongresses.
Die Prognose berücksichtigt bereits mögliche Konjunkturimpulse. Frühere Schätzungen ohne diese Effekte lagen bei 2,4 Billionen Dollar, mit Zinskosten sogar bei drei Billionen.
Die Republikaner argumentieren, dass die Gesetzesreform durch Wirtschaftswachstum neue Einnahmen schafft. Die Analyse des Haushaltsbüros widerspricht dieser Hoffnung jedoch deutlich.
Das Repräsentantenhaus hatte die Initiative unter dem Namen „One Big Beautiful Bill Act“ verabschiedet. Der Senat prüft aktuell Änderungen am Entwurf.
Kalifornien kämpft vor Gericht gegen Militärbefehl aus Washington
Vor einem Berufungsgericht in San Francisco wird derzeit über den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien verhandelt. Präsident Trump hatte die Truppen entsandt, um Maßnahmen der Einwanderungsbehörde ICE zu unterstützen.
Ein Bezirksgericht erklärte diese Maßnahme zuletzt für unrechtmäßig. Trump habe seine Befugnisse überschritten und müsse die Kontrolle über die Truppe an den Bundesstaat zurückgeben.
Nach einem Einspruch der Bundesregierung wurde die Anordnung zunächst ausgesetzt.
Der Konflikt ist Teil größerer Spannungen zwischen Kalifornien und der Bundesregierung, ausgelöst durch Proteste gegen Trumps harte Migrationspolitik.
