Die belgischen Behörden haben die Brüsseler Zentrale von Huawei durchsucht. Der chinesische Technologiekonzern steht unter Verdacht, EU-Abgeordnete bestochen zu haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Mehrere Personen wurden verhaftet.
Ermittlungen gegen Huawei und mögliche Bestechung von EU-Abgeordneten
Laut den belgischen Medien Follow the Money, Le Soir und Knack sollen rund 15 aktuelle und ehemalige Europaabgeordnete in den Skandal verwickelt sein.
Am Donnerstag durchsuchte die Polizei Dutzende Wohnungen und Büros in Brüssel, Flandern, Wallonien und Portugal. Dabei wurden Dokumente und elektronische Geräte beschlagnahmt. Zudem ordnete ein Richter an, die Büros von zwei parlamentarischen Assistenten zu versiegeln, die in den Fall verwickelt sein sollen.
Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass das Europäische Parlament über die Ermittlungen informiert wurde. Huawei selbst hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.
Huawei-Lobbyist als Schlüsselfigur des Skandals
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der 41-jährige Huawei-Lobbyist Valerio Ottati. Offizielle Durchsuchungen im EU-Parlament gab es bisher nicht. Sollte sich der Verdacht gegen aktive EU-Abgeordnete erhärten, müsste ihre Immunität erst aufgehoben werden.
Dieser neue Fall belastet das Ansehen des Europäischen Parlaments, das bereits durch die „Qatargate“-Affäre von 2022 erschüttert wurde. Damals hatten Abgeordnete mutmaßlich Geld und Geschenke angenommen, um politische Entscheidungen zugunsten Dritter zu beeinflussen.
Grünen-Abgeordneter Daniel Freund kritisierte die mangelnde Transparenz und forderte dringend Reformen: „Brüssel ist aufgrund der politischen Bedeutung der EU besonders anfällig für Korruption. Es braucht endlich effektive Maßnahmen.“
Auch Manon Aubry, MEP von The Left, drängt auf eine Verschärfung der Transparenz- und Ethikregeln: „Wir haben wiederholt gewarnt, dass die EU-Parlamentarier anfällig für Korruption sind. Ohne klare Reformen werden solche Skandale nicht aufhören.“
EU-Kommission warnt vor Huawei-Risiken
Die Europäische Kommission äußerte sich nicht zu den Ermittlungen, unterstrich jedoch ihre anhaltenden Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei.
EU-Sprecher Thomas Regnier betonte, dass Huawei „ein deutlich höheres Risiko als andere 5G-Anbieter“ darstelle. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um Huawei aus kritischen Telekommunikationsnetzen auszuschließen. Verzögerungen würden die gesamte EU einem „erheblichen Sicherheitsrisiko“ aussetzen.
Nicholas Aiossa von Transparency International kritisierte das Parlament für mangelnde Reformen nach früheren Skandalen: „Solange Geschenke, bezahlte Reisen und Nebeneinkünfte erlaubt sind, bleibt das Risiko der Korruption bestehen.“
Die laufenden Ermittlungen erhöhen den Druck auf die EU-Institutionen, strengere Regeln durchzusetzen und Vertrauen in die Entscheidungsprozesse zurückzugewinnen.
