Burgenländische Landtagswahl 2025: Drei Wochen nach der Wahl am 19. Jänner trat der burgenländische Landtag am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde dabei erneut als Landeshauptmann bestätigt. Neben ihm wurden auch weitere politische Schlüsselpositionen neu besetzt.
Neue Landtagsführung und Regierungsmitglieder bestätigt
Die Wahl des Landtagspräsidiums verlief ohne Überraschungen. Astrid Eisenkopf (SPÖ) übernahm das Amt der Landtagspräsidentin von Robert Hergovich. In ihrer Antrittsrede betonte sie die Bedeutung von Offenheit, insbesondere für Frauen und junge Menschen, sowie eines respektvollen Umgangs zwischen den Abgeordneten.
Zum zweiten Landtagspräsidenten wurde Johann Tschürtz (FPÖ) gewählt, zur dritten Präsidentin Claudia Schlager (SPÖ). Das Burgenland entsendet zudem Thomas Schmid, Mario Trinkl (beide SPÖ) und Thomas Karacsony (FPÖ) in den Bundesrat. Norbert Hofer (FPÖ) wurde zum Obmann des Landesrechnungsausschusses ernannt, sein Stellvertreter ist Thomas Steiner (ÖVP).
Auch die Regierungsbildung verlief wie erwartet. Mit 19 zu 17 Stimmen wurde der Wahlvorschlag angenommen. Hans Peter Doskozil (SPÖ) bleibt Landeshauptmann, seine Stellvertreterin und neue Umweltlandesrätin ist Anja Haider-Wallner (Grüne). Die bisherigen Landesräte Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann (alle SPÖ) behalten ihre Ressorts.
Doskozil mahnt zu verantwortungsvoller Politik
Nach seiner Wiederwahl bedankte sich Doskozil für das Vertrauen und betonte die Verantwortung der Politik, dem Wohl der Bevölkerung zu dienen. Er warnte vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch populistische Strömungen. Besonders kritisch äußerte er sich zur politischen Lage in den USA und zum deutschen Wahlkampf, in dem „unrealistische Versprechungen gemacht werden, die niemals eingelöst werden können“.
Er erklärte, dass er als Politiker ein Vorbild sein wolle und sich für eine Politik einsetzen werde, die sich am Gemeinwohl orientiert. Dabei kündigte er an, den Dialog mit Jugendlichen, Volksgruppen und Kirchen aktiv zu suchen. Seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner zog eine positive Bilanz ihrer bisherigen politischen Arbeit und betonte, dass sich die intensiven Regierungsverhandlungen ausgezahlt hätten.
Regierungsprogramm als Antwort auf populistische Strömungen
Haider-Wallner unterstrich, dass die Koalitionsverhandlungen nicht selbstverständlich gewesen seien, aber stets eine zentrale Frage im Mittelpunkt stand: „Was braucht das Burgenland?“ Die Antwort darauf sei im neuen Regierungsprogramm zu finden, das als klare Abgrenzung zu populistischen und rechten Tendenzen verstanden werden könne.
Zum Abschluss bot sie der FPÖ und der ÖVP eine sachliche Zusammenarbeit an. Ob dieses Angebot angenommen wird, wird sich spätestens am 20. Februar zeigen, wenn der Landtag erneut zusammentritt. Während die konstituierende Sitzung harmonisch verlief, wird die nächste Sitzung voraussichtlich deutlich kontroverser werden.
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