Donald Trumps Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung setzt Deutschland unter Zugzwang. Die Regierung sucht dringend nach Wegen, die Bundeswehr finanziell zu stärken.
Merz fordert schnelles Handeln bei Verteidigungsausgaben
CDU-Chef Friedrich Merz hält die USA nicht mehr für einen verlässlichen Partner Europas. Er betont, dass Deutschland nun eigenständig für seine Sicherheit sorgen müsse. Doch die Finanzierung der notwendigen Mittel stellt eine große Herausforderung dar. Während Merz im Wahlkampf noch erklärte, die Milliarden könnten aus dem laufenden Haushalt kommen, ist diese Option mittlerweile vom Tisch.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden zwei Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert. Eine Option wäre eine Reform der Schuldenbremse, die neue Schulden auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt. SPD und Grüne befürworten eine Lockerung dieser Regel seit Langem, doch die Union hatte sich bisher dagegen gesperrt. Nach dem diplomatischen Eklat zwischen Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance scheint jedoch auch innerhalb der CDU ein Umdenken stattzufinden.
Sondervermögen als wahrscheinlicher Kompromiss
Trotz des Zeitdrucks plant Merz, eine Reform der Schuldenbremse erst mit dem neuen Bundestag zu diskutieren, der sich am 25. März konstituiert. Allerdings benötigt eine solche Änderung eine Zweidrittelmehrheit, die durch das neue Wahlergebnis schwieriger zu erreichen sein dürfte. Die AfD und die Linke haben ihre Sitze erheblich ausgebaut und könnten gemeinsam eine Sperrminorität bilden, wodurch eine Einigung blockiert werden könnte.
Wahrscheinlicher ist daher die Einrichtung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die vorherige Regierung bereits ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen, das mit Unterstützung der CDU verabschiedet wurde. Auch ein weiteres Sondervermögen müsste mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Dennoch scheint eine parteiübergreifende Einigung in diesem Fall eher möglich als bei einer Reform der Schuldenbremse.
Ökonomen fordern massive Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur
Führende Wirtschaftsexperten wie Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum drängen auf umfangreiche Investitionen. Sie schlagen ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor, um die militärische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Gleichzeitig halten sie eine Summe zwischen 400 und 500 Milliarden Euro für notwendig, um Infrastrukturprojekte wie Straßen, Schienen und Schulen zu modernisieren.
Die Umsetzung dieser Vorschläge bleibt jedoch politisch heikel. Während die Linke zusätzliche Investitionen in Infrastruktur befürwortet, lehnt sie eine weitere Aufrüstung strikt ab. Die AfD wiederum spricht sich generell gegen neue Schulden aus und fordert eine außenpolitische Kurskorrektur, die sich stärker an der neuen US-Regierung orientiert.
Um eine Blockade zu umgehen, könnte die neue CDU/SPD-Koalition versuchen, noch den alten Bundestag über ein Sondervermögen abstimmen zu lassen. Eine Sondersitzung wäre bereits in der kommenden Woche denkbar. Die Parteispitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwoch mit dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz, um die nächsten Schritte zu besprechen. Am Donnerstag reist Scholz zum EU-Gipfel nach Brüssel, wo weitere sicherheitspolitische Gespräche anstehen.
