Neue Regeln für Medien bei Veranstaltungen
Das Weiße Haus hat mehreren renommierten Medien den Zugang zur ersten Kabinettssitzung von Donald Trump verweigert. Betroffen waren unter anderem Reporter von Reuters, dem Tagesspiegel und HuffPost sowie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP. Hingegen durften Journalisten von ABC, Newsmax, Axios, Blaze, NPR und Bloomberg anwesend sein.
Diese Maßnahme folgt einer neuen Regelung, wonach das Präsidialamt künftig bestimmt, welche Journalisten bei bestimmten Veranstaltungen dabei sein dürfen. Große Fernsehsender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News behalten ihre festen Plätze. Gleichzeitig will die Regierung Streaming-Dienste sowie neue Medienformate stärker einbinden.
Pressevertretung nicht mehr von Journalistenverband organisiert
Bisher koordinierte die White House Correspondents’ Association (WHCA) die wechselnde Teilnahme der Medienvertreter am Pressepool. Diese Organisation sorgte dafür, dass verschiedene Nachrichtendienste gleichberechtigt über Regierungsereignisse berichten konnten.
Mit der neuen Regelung übernimmt das Weiße Haus diese Entscheidung selbst. Damit ändert sich das bisherige System, das eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung gewährleistete.
Kritik von Nachrichtenagenturen
Die Nachrichtenagenturen AP, Bloomberg und Reuters veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie betonten, wie wichtig eine freie und unabhängige Presse für die Demokratie ist. Sie weisen darauf hin, dass viele lokale Nachrichtensender auf ihre Berichterstattung aus dem Weißen Haus angewiesen sind.
Besonders umstritten ist der vollständige Ausschluss von AP aus dem Pressepool. Hintergrund ist ein Konflikt um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko, den Trump als „Golf von Amerika“ umbenennen wollte. AP lehnte es ab, diese Formulierung in ihr journalistisches Regelwerk aufzunehmen.
Sorge um die Pressefreiheit
Diese Veränderungen werfen Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit auf. Kritiker fürchten, dass die Regierung gezielt unliebsame Medien ausschließt und damit die Kontrolle über die Berichterstattung verstärkt. Welche langfristigen Auswirkungen diese Entscheidung auf die Medienlandschaft hat, bleibt abzuwarten.
