Gerichtliche Anordnung stoppt Datenweitergabe
Gericht stoppt Datenweitergabe: Ein US-Bundesrichter untersagt den Datenzugriff der Doge-Initiative. Er weist das Bildungsministerium und das OPM an, keine privaten Daten zu übermitteln. Der Beschluss betrifft Bundesangestellte und Studentendarlehensnehmer. Er umfasst Sozialversicherungsnummern, Steuerdaten und weitere sensible Informationen. Die Verfügung gilt für zwei Wochen und verhindert weitere unerlaubte Datenübermittlungen.
Urteil beruft sich auf Datenschutzrechte
Die Richterin argumentiert, dass die Weitergabe privater Daten irreparablen Schaden verursacht. Sie betont, finanzielle Entschädigungen können diesen Schaden nicht ausgleichen. Die Regierung konnte nicht nachweisen, dass ein „Need-to-Know“ bestand. Zudem verstoßen die Maßnahmen gegen geltende Datenschutzgesetze. Ein ähnlicher Beschluss in New York schützte bereits Finanzdaten.
Auswirkungen auf Regierungsreformen – Gericht stoppt Datenweitergabe
Das Urteil erschwert umstrittene Pläne zur Regierungsverschlankung. Musk will mit Doge Einsparungen im öffentlichen Dienst erzielen. Er forderte etwa detaillierte Wochenberichte von Bundesangestellten. Diese Strategie sorgte für breite Kritik in Washington. Das Urteil folgt einer Klage von Gewerkschaften, Studierenden und Veteranen. Insgesamt schützt die Entscheidung die Daten von Millionen US-Bürgern.
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