Vorwürfe gegen den UNHRC
Israel UNHRC withdrawal decision: Israel beendet seine Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC). Außenminister Gideon Saar begründete die Entscheidung mit einer unfairen und einseitigen Behandlung des Landes. Anstatt sich global für Menschenrechte einzusetzen, konzentriere sich das Gremium darauf, Israel anzugreifen und Antisemitismus zu fördern, schrieb Saar auf X.
Besonders kritisiert wurde, dass Israel als einziges Land dauerhaft auf der Tagesordnung des Rates stehe (Item 7). Zudem habe der UNHRC über 100 Resolutionen gegen Israel verabschiedet – mehr als gegen Länder wie Iran, Kuba, Nordkorea und Venezuela zusammen. Diese systematische Benachteiligung werde Israel nicht weiter hinnehmen.
USA hatten Rückzug bereits angekündigt
Zuvor hatte Ex-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das den Rückzug der USA aus mehreren UN-Organisationen vorsieht – darunter auch der UNHRC. Allerdings endete die dreijährige Amtszeit der USA im Gremium bereits zu Jahresbeginn.
Ein offizieller Austritt ist deshalb nicht möglich. Die USA können jedoch darauf verzichten, sich künftig als Beobachter zu beteiligen oder eine erneute Mitgliedschaft anzustreben.
Seit 2022 bekleidet der Österreicher Volker Türk das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
Reaktionen auf den UNHRC-Rückzug Israels
Der Rückzug Israels aus dem UN-Menschenrechtsrat hat international unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Kritiker des Schrittes werfen Israel vor, sich der internationalen Rechenschaft zu entziehen, besonders in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen, die in den besetzten Gebieten dokumentiert wurden. Auf der anderen Seite unterstützen viele israelische Politiker und Befürworter des Landes die Entscheidung und betonen die Notwendigkeit, dass internationale Organisationen objektiv und fair handeln. Sie sehen die UNHRC als ein Forum, das statt einer unparteiischen Aufklärung des Menschenrechtsschutzes zunehmend ein politisches Instrument gegen Israel geworden ist. Die Entscheidung Israels, aus dem Gremium auszutreten, könnte die Diskussion um die Reformierung der Vereinten Nationen und ihrer Menschenrechtsinstitutionen erneut anheizen.
Die Herausforderung einer fairen Menschenrechtsbewertung
Der Vorwurf, dass der UNHRC Israel in einer Weise behandelt, die andere Nationen nicht erfahren, beleuchtet eine größere Problematik in der internationalen Politik. Es stellt sich die Frage, ob Menschenrechtsorganisationen wie der UNHRC wirklich die globalen Menschenrechtsstandards gleichmäßig und fair durchsetzen. Kritiker des Rates argumentieren, dass die unverhältnismäßige Zahl der Resolutionen gegen Israel die Glaubwürdigkeit des UNHRC beeinträchtigt, indem er in manchen Fällen politische Agenda über die eigentliche Aufgabe der Menschenrechtswahrung stellt. Gleichzeitig gibt es eine zunehmende Forderung nach Reformen innerhalb des Gremiums, um sicherzustellen, dass alle Länder gleichermaßen auf ihre Menschenrechtsbilanz geprüft werden, unabhängig von politischen Allianzen oder geopolitischen Interessen.
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