Regierung rechtfertigt Abschiebung mit Sicherheitsbedenken
Italien Abschiebung Ossama al-Masri: Italien hat Ossama al-Masri, einen libyschen Warlord, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, nach Libyen abgeschoben. Die Entscheidung, ihn nicht an den IStGH auszuliefern, hat international Empörung ausgelöst.
Innenminister Matteo Piantedosi erklärte am Donnerstag vor dem Senat, dass al-Masri aus „dringenden Sicherheitsgründen“ abgeschoben wurde. Er beschrieb den Warlord als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, ging jedoch nicht weiter ins Detail. Piantedosi kündigte an, die Regierung werde in einer für nächste Woche geplanten Parlamentssitzung ausführlicher Stellung nehmen.
Al-Masri, auch bekannt als Ossama Anjiem, wird beschuldigt, im berüchtigten Mitiga-Gefängnis in Libyen ab 2015 schwerste Verbrechen wie Folter, Mord und Vergewaltigung begangen zu haben. Der IStGH wirft ihm vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, die mit lebenslanger Haft geahndet werden könnten.
Am vergangenen Wochenende wurde al-Masri in Turin verhaftet, nachdem er ein Fußballspiel besucht hatte. Am Dienstag jedoch entschied das Berufungsgericht in Rom, ihn freizulassen, da es bei seiner Festnahme zu Verfahrensfehlern gekommen sei. Unmittelbar nach seiner Freilassung wurde er an Bord eines italienischen Regierungsflugzeugs nach Tripolis abgeschoben, wo er von Anhängern mit einem Heldenempfang begrüßt wurde.
Vorwürfe gegen Italien wegen mangelnder Kooperation mit dem IStGH
Der Internationale Strafgerichtshof hatte Italien zuvor über den Haftbefehl informiert und darum gebeten, im Falle von Schwierigkeiten bei der Vollstreckung unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Dennoch entschied Italien, al-Masri nach Libyen abzuschieben, ohne den IStGH zu konsultieren.
Das Berufungsgericht in Rom führte seine Entscheidung auf Verfahrensfehler zurück. Es stellte fest, dass Justizminister Carlo Nordio nicht rechtzeitig über die Verhaftung informiert worden war. Da das Justizministerium für die Kooperation mit dem IStGH verantwortlich ist, wurde dessen Einbindung als wesentlich angesehen.
Italienische Oppositionspolitiker fordern von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Erklärung zu dem Fall und verlangen eine offene Diskussion im Parlament. Kritiker werfen der Regierung vor, ihre internationalen Verpflichtungen zu ignorieren und die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern zu behindern.
Menschenrechtsorganisationen verurteilen Abschiebung
Die Abschiebung von Ossama al-Masri aus Italien hat heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Sie warnen, dass Libyens Gefängnisse für systematische Menschenrechtsverletzungen berüchtigt sind, darunter Folter, sexuelle Gewalt und unmenschliche Bedingungen, besonders gegen Migranten.
Al-Masri wird beschuldigt, eine zentrale Rolle bei Verbrechen im Mitiga-Gefängnis gespielt zu haben. Kritiker bemängeln, dass Italien durch seine Abschiebung verhindert, dass al-Masri vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen wird, und das Leid seiner Opfer ignoriert.
Diese Entscheidung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Glaubwürdigkeit Italiens bei Menschenrechten und der Zusammenarbeit mit dem IStGH infrage stellen.
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