Keine Einigung in Handelsverhandlungen mit den USA
Kanada zeigt sich offen für eine Senkung der Vergeltungszölle, fordert jedoch von den USA die Rücknahme einiger neuer Handelszölle. Laut kanadischen Regierungskreisen dauern die Gespräche an, doch eine Einigung bleibt bislang aus.
Seit Dienstag erhebt die US-Regierung 25 % Zölle auf zahlreiche Importe aus Kanada und Mexiko. Premierminister Justin Trudeau reagierte umgehend mit Gegenmaßnahmen und verhängte ebenfalls 25 % Zölle auf US-Waren im Wert von 20,7 Milliarden Dollar. Falls Washington die Strafzölle nicht innerhalb von 21 Tagen aufhebt, plant Kanada zusätzliche Abgaben auf weitere Waren im Wert von 86,2 Milliarden Dollar.
Trump erzielt Teilerfolg bei Entlassung eines Behördenleiters
Präsident Donald Trump hat vor Gericht einen juristischen Erfolg erzielt und kommt seinem Ziel näher, Hampton Dellinger, den Chef des „Office of Special Counsel“ (OSC), endgültig abzusetzen. Diese Behörde schützt Regierungsangestellte, die Missstände aufdecken.
Ein Berufungsgericht setzte eine frühere Entscheidung aus, die Dellinger wieder in sein Amt eingesetzt hatte. Die endgültige Entscheidung im Rechtsstreit steht noch aus.
Vor seiner Entlassung hatte Dellinger angeordnet, tausende entlassene Mitarbeiter des US-Landwirtschaftsministeriums wieder einzustellen, da ihre Kündigungen unrechtmäßig seien. Trump entfernte ihn am 7. Februar ohne offizielle Begründung. Während ein Gericht seine Entlassung zunächst für unrechtmäßig erklärte, verzögert das jüngste Urteil seine Rückkehr ins Amt weiter.
Übergangsfinanzierung zur Vermeidung eines Regierungsstillstands geplant
Trump kündigte an, mit den Republikanern im Repräsentantenhaus an einer kurzfristigen Finanzierungsregelung zu arbeiten, um die Regierung bis September zahlungsfähig zu halten. Er erklärte in sozialen Medien, dass das Vorhaben Steuersenkungen ermögliche und die Staatsausgaben auf dem aktuellen Niveau halte.
Laut Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson soll bis Ende der Woche ein Gesetzesentwurf vorliegen. Sollte der Kongress das Gesetz verabschieden, könnte ein teilweiser Regierungsstillstand abgewendet werden. Die aktuelle Finanzierungsperiode endet in der kommenden Woche.
